Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion bezüglich der Funkmasten-Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern hat ergeben, dass seit 2020 nur ein Funkmast durch die landeseigene Funkmasten-Infrastrukturgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH in Betrieb ging, obwohl dafür erhebliche Finanzmittel aufgewendet wurden. 500.000 Euro in 2021, 459.000 Euro in 2022 und 1.725.100 Euro in 2023. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der […]

Der Bundestag hat heute auf Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP mehrheitlich das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation für das Jahr 2023 beschlossen. Dieser Beschluss bedeutet die Aussetzung der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Über 44 Milliarden mehr Schulden werden gemacht, als verfassungsmäßig erlaubt. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt erklärt dazu:

„Wieder und […]

Die Unterbringungssituation im Landkreis Rostock ist aufgrund des abgebrochenen Kreistages aktuell sehr angespannt. Die AfD-Fraktion hatte gestern im Landtag einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem ein faktischer Aufnahmestopp für den Landkreis gefordert wurde. Der Landesregierung sollte zugleich Gelegenheit gegeben werden, sich öffentlich zur aktuellen Lage zu erklären. Zur Situation im Landkreis Rostock erklärt der migrationspolitische Sprecher […]

Zum geplanten Wegfall der Subventionierung von Diesel in der Landwirtschaft erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:

„Es ist eine Schande, dass Einsparungen im Haushalt schon wieder zulasten der Landwirte erfolgen. Das Ende der Subventionierung für den Agrardiesel bedeutet eine immense Kostensteigerung für unsere landwirtschaftlichen Betriebe und letztendlich auch für die Verbraucher.

Des Weiteren entsteht ein Wettbewerbsnachteil […]