Ministerpräsidentin Manuela Schwesig war heute im Bundesrat für eine Reform der Schuldenbremse. Dazu erklärt haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

 „Neue Schulden können eine schlechte Finanzpolitik nicht wieder geraderücken. Das Grundübel liegt in jahrelang versäumten Investitionen in Infrastruktur, Gesundheit, Verteidigung oder Digitalisierung. Dem gegenüber stehen Migrations- und Energiewendekosten in Billionenhöhe sowie ein aufgeblähter Staatsapparat. Bis zu […]

Angesichts der Haushaltsklausur der rot-roten Landesregierung, des geplanten Nachtragshaushaltes und der Debatte um die Schuldenbremse sieht die AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern erheblichen Handlungsbedarf. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

 „Die rot-rote Landesregierung versucht, die dramatischen Haushaltslöcher mit Rücklagen und symbolischen Einsparungen zu verschleiern. 354 Millionen Euro fehlen allein im Haushalt für 2025. Bis 2028 […]

Aktuelle Entwicklungen werfen ein kritisches Licht auf die Bewältigung der Corona-Pandemie in Deutschland. Eine jüngste Forsa-Umfrage und die „Hart aber fair“-Sendung vom 18. November 2024 verdeutlichen erhebliche Mängel in der Aufarbeitung der Pandemiepolitik. Die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern fordert eine umfassende und transparente Untersuchung der getroffenen Maßnahmen und ihrer Folgen. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher, Thomas de Jesus […]

Die Praktikumsprämie belebt die Berufsorientierung noch nicht entscheidend. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

„Die berufliche Orientierung der Schüler ist wegen der Fachkräftesicherung im Land ein enorm wichtiges Thema.

Der Wunsch der Handwerkskammer, orientiert an einem erfolgreichen Programm in Sachsen-Anhalt, wies also in genau die richtige Richtung, und die Landesregierung folgte 2024 diesem Ansinnen. […]

Von Dienstag bis heute Mittag befand sich die AfD-Landtagsfraktion in Heringsdorf auf ihrer diesjährigen Klausurtagung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Die Klausurtagung unserer Landtagsfraktion war ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung. Wir haben gezeigt, dass wir nicht nur eine Opposition des ‚Dagegen‘ sind, sondern uns ernsthaft auf die Herausforderungen einer möglichen Regierungsbeteiligung […]