Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor einem erschütternden Zustand: In Deutschland sterben mehr Säuglinge als in anderen europäischen Ländern. Als Gründe nennt er geringe Fallzahlen in Geburtskliniken, fehlendes Fachpersonal und organisatorische Defizite. Doch während er alarmierende Zahlen präsentiert, bleiben Lösungen aus. Insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich, dass sowohl die Landes- als auch die Bundespolitik diese Krise […]

Die Bundesregierung setzt ihren Kurs der gnadenlosen Belastung der Bürger unbeirrt fort: Ab 2025 steigt der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung auf 2,5 %. Das bedeutet, dass zusammen mit den allgemeinen Beitragssätzen ganze 17,1 % des Bruttolohns in die Krankenversicherung fließen. Deutschland steuert damit auf ein Rekordhoch bei den Sozialabgaben zu, die mit 41,7 % […]

Zur Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Thema Schlussabrechnungen aller Wirtschaftshilfen in der Corona-Zeit und zum Pressebericht über die große Anzahl von Widersprüchen gegen die Rückforderung derer erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Das Vorgehen der Landesregierung ist inakzeptabel und zeugt von mangelnder Sensibilität für die Situation unserer Unternehmer. Gerade Klein- und […]

Wie angekündigt hat die AfD-Fraktion den Antrag gestellt, den Abgeordneten Tilo Gundlack als Zeugen im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung M-V“ zu befragen. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung M-V“, Michael Meister:

„Im Verlaufe der letzten Sitzung des Ausschusses geriet Herr Gundlack als Protagonist zwischen der ROKAI GmbH und der Klimastiftung M-V ins Rampenlicht. Es ging […]

Laut einem Bericht des LAiV – Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern vom 14.11.2024 betrug das verfügbare Einkommen im Jahr 2022 durchschnittlich 23.475 EUR je Einwohnerin bzw. Einwohner in M-V, und erreiche somit ein Einkommensniveau mit 90,9 Prozent des Bundesdurchschnitts und damit einen Höchstwert. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

 „Die Einkommenssituation in Mecklenburg-Vorpommern […]