AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Erfolg der AfD vor Landesverfassungsgericht: MV-Schutzfonds hat Rechte der Abgeordneten verletzt +++
Das Landesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der sogenannte MV-Schutzfonds durch seine Überjährigkeit über das Haushaltsjahr 2020/2021 hinaus die Rechte der Landtagsabgeordneten verletzt hat. Gegenstand war die Klage der AfD-Landtagsfraktion und ihrer Abgeordneten gegen den zweiten Nachtragshaushalt vom Dezember 2020 und die damit verbundene Aufstockung des MV-Schutzfonds von 700 Millionen auf 2,85 Milliarden Euro. Dazu erklärt […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Endgültige Niederlage für Sellering und seine vermeintlichen »Verschlußakten« +++
»Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die Klage wie auch den Eilantrag von Erwin Sellering in der Sache um die umstrittene Klimastiftung MV abzuweisen, begrüßt natürlich auch der zuständige Obmann des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Michael Meister und blickt mit Erleichterung auf den juristisch bestätigten Abbau einer elementare Hürde im Vorankommen der parlamentarischen Arbeit: „Mit der Feststellung der Auskunftspflicht […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ausbau der Windenergie: Expertenanhörung war vernichtend für Gesetzesvorhaben +++
Zur Expertenanhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern“ im heutigen Agrarausschuss erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Die Kritik der Verbände in der heutigen Anhörung war vernichtend für das Gesetzesvorhaben der Rot-roten Regierung. Von den Vertretern wurde zum Ausdruck gebracht, dass das […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nachtragshaushalt: Regierung macht manches richtig und vieles falsch +++
Zum geplanten Nachtragshaushalt erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD, Martin Schmidt: „Die Landesregierung macht im Nachtragshaushalt manches richtig und vieles falsch. Der Härtefallfonds zum Beispiel ist richtig, aber 100 Millionen Euro Landesmittel dafür sind zu wenig. Wir wollen 150 Millionen Euro. Die von uns seit Monaten geforderte Aufstockung der Infrastrukturpauschale ist richtig. Der Ausbau der […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Heizungen erster und zweiter Klasse: Öl- und Pelletheizungen im Förderumfang nicht berücksichtigt +++
Haushalte, die eine Öl- oder Pelletheizung besitzen, gehen beim angekündigten Doppel-Wumms der Bundesregierung komplett leer aus. In Anbetracht der Tatsache, dass Habecks Gaspreisbremse dahingehend gut 25 Prozent der Haushalte (Stand 2020) links liegen lässt, fordert die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Während die eher schlecht als recht geführte Debatte um Entlastungsmaßnahmen in der Energie- […]