AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Klausurtagung des Bauernverbandes in Linstow – Regierung zeigt sich planlos +++
Zur Podiumsdiskussion im Rahmen der Klausurtagung des Bauernverbandes in Linskow erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Von der Podiumsdiskussion, an der neben den agrarpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen auch der Agrarminister Backhaus teilnahm, erwarteten die anwesenden Landwirte konkrete Aussagen von der Regierung. Insbesondere die Vertreter aus dem Sektor der Viehwirtschaft fragen sich, wie ihr […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Interview zu Stern Buchholz: Integrationsbeauftragte vergisst die Interessen der Bürger! +++
Die Integrationsbeauftragte Jana Michael wurde in der SVZ (26.11.22) zu den sich häufenden Gewaltexzessen in Stern Buchholz interviewt. Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hatte zuvor ergeben, dass bis Mitte Oktober in Stern Buchholz bereits 90 Polizeieinsätze „mit dem Erfordernis von Sofortmaßnahmen und/oder aufgrund von Gefahrenlagen“ stattfanden. In einer öffentlichen Video-Reihe hat jüngst auch eine anonymisierte […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Horst Förster zum Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Corona-Haushalt +++
Die Äußerungen des Finanzministers Dr. Geue und des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Tilo Gundlack, wonach das Landesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des MV-Schutzfonds bestätigt habe, sind schlicht falsch. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster berichtigt: „Der Finanzminister verkündet, das Gericht habe entschieden, dass die Kreditaufnahme von insgesamt 2,85 Milliarden Euro kein Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Schuldenbremse […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Thomas de Jesus Fernandes zur zunehmenden Kindeswohlgefährdung +++
Die Jugendämter in Mecklenburg-Vorpommern veranlassten im Jahr 2021 mit 4600 Prüfverfahren 6,4 Prozent mehr als 2020. In zwei von drei Fällen war der Verdacht berechtigt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas de Jesus Fernandes: „Sozialministerin Stefanie Drese kündigte ein Kinderschutzgesetz für diese Legislatur an. Die Zahlen zeigen, wie dringend notwendig ein Eingreifen ist! […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nachtragshaushalt: Mehreinnahmen sind durch Kaufkraftverlust nur optische Täuschung +++
Zum Nachtragshaushalt erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Aufstockung des landeseigenen Hilfefonds und einen Nachtragshaushalt nun auch mal öffentlich-schriftlich zu fixieren, so wie die AfD das bereits mehrfach gefordert hat, finden wir gut. Gut ist auch, dass nun auch die freien Schulen unterstützt werden. Die haben, wie alle Schulen in der Corona-Pandemie, […]