Zur anstehenden Reise von Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank mit einer Delegation der Invest in MV GmbH nach Japan erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Internationale Kontakte sind grundsätzlich sinnvoll, wenn daraus konkrete Impulse für die heimische Wirtschaft entstehen. Doch während die Landesregierung in Brasilien, Vietnam oder nun in Japan unterwegs ist, bleibt die entscheidende Frage unbeantwortet: Welche konkreten Verbesserungen ergeben sich daraus für die mittelständischen Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern? Die Landesregierung betreibt Reisepolitik statt Wirtschaftspolitik. Apropos – was ist eigentlich aus der Wasserstofferzeugung aus brasilianischer Schweinegülle geworden? Der Chef der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann, war seinerzeit vor Ort und voll des Lobes.
Unser Mittelstand kämpft mit hohen Energiepreisen, überbordender Bürokratie und Fachkräftemangel. Die AfD-Fraktion fordert daher: Es braucht erstens eine deutliche Senkung der Energie- und Abgabenlast, um Betrieben Planungssicherheit zu verschaffen. Zweitens den Abbau überflüssiger Bürokratie, insbesondere bei Genehmigungen und Berichtspflichten. Und drittens die gezielte Förderung einheimischer Fachkräfte durch bessere Berufsausbildung und praxisnahe Bildungsangebote. Darüber hinaus sollte die Stärkung wirtschaftlicher Partnerschaften mit den Nachbarstaaten Osteuropas, die für Mecklenburg-Vorpommern sowohl geografisch als auch wirtschaftlich naheliegende Chancen bieten, im Fokus liegen.
Stattdessen reiht die Landesregierung Fernreisen aneinander, ohne dass für die Bürger und Unternehmen nachvollziehbare Ergebnisse erkennbar sind. Mecklenburg-Vorpommern braucht keine Symbolpolitik auf internationalem Parkett, sondern handfeste Unterstützung für den Mittelstand vor Ort. Nur so können Arbeitsplätze gesichert und echte Standortvorteile geschaffen werden.“