Zur heutigen gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierungen Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken:

„Während sich Manuela Schwesig und ihr Brandenburger Amtskollege in Kabinettsrunden mit grenzüberschreitenden Bahnprojekten und Metropolplänen beschäftigen, bleibt die Bahnanbindung in Mecklenburg-Vorpommern eine Farce. Eine echte Anbindung des östlichen Landesteils an die Wirtschafts- und Kulturzentren ist weit entfernt. Mit der Realisierung des räumlichen Leitbildes der Metropolregion Hamburg 2045 wird der mecklenburgische Landesteil bevorzugt, während Vorpommern zwischen den Metropolregionen Stettin und Berlin zerfasert und abgehängt wird. Die wirtschaftliche Teilung und damit auch die gesellschaftliche Spaltung der beiden Landesteile wird weiter zementiert. Unser Bundesland droht so endgültig zum Zaungast für Transitverkehr und zum Anhängsel zwischen regionalen Wirtschaftsmächten degradiert zu werden.

Wenn die Landesregierung wirklich Vorpommern stärken wollte, müsste sie dessen Anbindung an Berlin, Hamburg und Stettin verbessern, anstatt die einseitige Ausrichtung auf die Metropolregion Hamburg voranzutreiben. Notwendig ist eine Infrastrukturpolitik, die die regionalen Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt und nicht blind den Vorgaben aus Berlin oder Brüssel folgt. Mecklenburg-Vorpommern darf sich nicht länger von ‚großen Metropolprojekten‘ oder Bundesprioritäten wie Pipeline-Ausbau oder grenzüberschreitenden Bahnen abhängig machen, sondern muss die Interessen von Pendlern, Wirtschaft und Tourismus im eigenen Land in den Vordergrund rücken.

Besonders deutlich wird dieses Versagen an der Südbahn, die Rot-Rot nur saisonal absichern will. Für die AfD ist klar: Mecklenburg-Vorpommern braucht eine ganzjährige Südbahn, die nicht zur Ferienstrecke degradiert wird, sondern eine dauerhafte und verlässliche Anbindung des Binnenlandes sicherstellt. Ebenso gehört das Deutschlandticket endlich auf den Prüfstand. Es ist ein unfinanzierbares Prestigeprojekt, das zwar Milliarden verschlingt, aber nichts zur Verbesserung der Infrastruktur beiträgt.

Dass die Ministerpräsidentin heute erneut kein Wort über den dringend notwendigen Ausbau der B96 verliert, ist bezeichnend. Diese Straße ist eine der Lebensadern unseres Bundeslandes, doch anstatt dieses Projekt mit Nachdruck voranzutreiben, verzettelt sich Rot-Rot in Bahnplänen ohne erkennbaren Mehrwert für Vorpommern. Eine zukunftsfähige Verkehrspolitik muss jedoch gerade den Straßenbau mit Vorrang umsetzen und darf sich nicht einseitig auf die Schiene fixieren.

Nur wenn die Landesregierung endlich begreift, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht als Randlage, sondern als selbstbewusstes Bundesland behandelt werden muss, können wir verhindern, dass Vorpommern dauerhaft abgekoppelt und die Einheit des Landes aufs Spiel gesetzt wird.“