Zum Offenen Brief des Hiddenseer Bürgermeisters Thomas Gens erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer:

 „Die Worte von Bürgermeister Gens sind ein Weckruf, den verantwortungsvolle Politiker nicht überhören dürfen.

Er beschreibt darin, dem Ernst der Lage entsprechend, mit eindrücklichen Worten die zentralen Fehlentwicklungen von Politik in Land und Bund. Er legt uns allen die Karten! Seine Klageschrift stellt auf beeindruckende Weise die Zusammenhänge zwischen den Politikfeldern her.

Während Milliarden in zweistelliger Höhe in Rüstung und ideologische Projekte fließen, fehlt es in Mecklenburg-Vorpommern an Millionen – für Schulen, Wohnungen, Feuerwehr, Küstenschutz und medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Stellvertretend für unzählige engagierte Bürgermeister und Landräte, beschreibt Thomas Gens die Lähmungen durch Haushaltssperren, Bürokratiepfropfe sowie die Unehrlichkeit, Bundes- und Landesmittel für reguläre Kostenstellen zu streichen und stattdessen zweckentfremdend in das ‚Sondervermögen‘ zu verschieben.

Besonders schwer wiegt für die Kommunen die langjährige Missachtung des Konnexitätsprinzips. Land und Bund übertragen ständig neue Aufgaben an die Kommunen, ohne die dafür nötigen Mittel bereitzustellen. So wird die Handlungsunfähigkeit von Städten und Gemeinden betoniert – obwohl sie bei den Bürgern das unmittelbare Erleben von Staat prägen.

Die AfD-Fraktion fordert ein Ende von Ponyhof-Rhetorik und Taschenspielertricks, die immer nur bis zum nächsten Wahltermin halten sollen. Wir werden integer, verbindlich und ehrgeizig Regierungspolitik gestalten.

Wir werden keinen Rüstungswahn zulassen, denn wir werden zuvor keine deutsche Beteiligung an überflüssigen Kriegen zulassen. Das finanzpolitische Betrugsregime der Altparteien werden wir ad acta legen und die Finanzen unserer Heimat sauber aufarbeiten. Verlässliche Mittelzuweisungen und Investitionen werden ihre Wirkung entfalten, nachdem wir zuvor alle Säulen der Sozialversicherung von Nicht-Einzahlern entschlackt haben.

Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland brauchen eine Politik, die Heimat und Zusammenhalt dient. Sie kann nur auf dem Fundament fußen, das zurecht angemahnt wird: Respekt für den Wählerwillen der Bürger und für demokratische Wahlergebnisse. Dieser Überzeugung bleiben wir treu und dass sie uns mit engagierten Amtsträgern auf allen Ebenen, wie Thomas Gens, eint, macht Mut und lässt uns Kurs halten.“