Zur gestrigen Landespressekonferenz der „LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e.V.“ und der anschließenden Berichterstattung erklärt der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Aus der Perspektive einer politischen Formation, die zukünftig Regierungsverantwortung übernehmen und Gesellschaft gestalten wird, liegt der AfD-Landtagsfraktion viel am Fortbestand der sozialen Infrastruktur gemäß Subsidiarität. Das gilt auch unter Würdigung der Sparnotwendigkeiten des Landes.

Dieter Eichler arbeitete gestern für den Paritätischen und für die LIGA MV insgesamt heraus, dass der Doppelhaushalt 2026/27 und das Haushaltsbegleitgesetz eine strukturelle Mittelminderung verankern, die dem Sozialbereich bis Ende 2027 ein Minus von 56 Millionen EUR aufbürde. Leider – und doch wie immer – schwieg sich die LIGA MV über die horrenden Beträge aus, die ihren Trägern als Migrationsfolgekosten zugutekommen.

Wenn man die Auslegung der Zahlen – die im Lichte einer umfassenden Haushaltskonsolidierung Mecklenburg-Vorpommerns, zu der alle Bereiche beizutragen haben – kurz zur Seite rückt, transportierte der gestrige Auftritt der sozialen Spitzenverbände vor allem: dicke Luft und ein Ende der Kooperationsbereitschaft der Landesregierung sogar mit den Wohlfahrtsverbänden. Henrike Regenstein von der Diakonie warf der Landesregierung wörtlich „Rechtsbruch“ vor, da die Kürzungen markant gegen das verpflichtende Bundesteilhabegesetz verstoßen würden. Dass sich die Landesregierung davon im Vorwege nicht abbringen lassen wollte, passt zu der Beschwerde der Sozialverbände, dass sie weder bei der „Task Force Soziales“ willkommen waren, noch beim etwaigen kommunalen Gipfel, den kürzlich die robust Beschwerde führenden kommunalen Spitzenverbände forderten, einbezogen werden.

Die AfD-Landtagsfraktion stellt fest, dass ohnehin Nichts davon wiedergutmachen kann, dass die LIGA MV und jeder einzelne Wohlfahrtspflegeverband von der Haushaltsaufstellung 2026/27 und der Entstehung des Haushaltsbegleitgesetzes ausgeschlossen wurden. Ihre Expertise war nicht gefragt – auch wenn linke Sonntagsreden beständig das Gegenteil säuseln.

Genug der Indizien: Die Landesregierung verbarrikadiert sich zunehmend in ihrer Wagenburg und verschließt sich fachlichem wie gesellschaftlichem Diskurs. Expertise wird aufgrund erwarteter Widerstände bewusst nicht eingeholt, schlechte Landesgesetzgebung durchgeholzt und danach die Ohren angelegt.

Wenn die SPD-geführte Landesregierung sogar auf ihrem traditionellen Kompetenzfeld Soziales zentrale Akteure enttäuscht und im Unfrieden hinterlässt, wird kristallklar: Sie hat abgewirtschaftet und sollte zum Wohle des Landes einen ehrlichen Schnitt machen.“