Die Landesregierung will im Rahmen der anstehenden Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) künftig auch die elektronische Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt ermöglichen. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Verbandsanhörung. Neben Kontaktverboten über Fernkommunikationsmittel, Fallkonferenzen und erweiterten Schutzmaßnahmen soll die elektronische Fußfessel ein zentrales Instrument zum Opferschutz werden. Doch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Petra Federau (Drucksache 8/5251) offenbart massive Informationslücken. Dazu die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:

„Die Landesregierung plant weitreichende Eingriffe, weiß aber nicht einmal, wie viele gerichtliche Kontakt- oder Näherungsverbote in Mecklenburg-Vorpommern überhaupt verhängt wurden, geschweige denn, wie oft dagegen verstoßen wird. Auch Rückfälle oder Täterprofile werden nicht systematisch erfasst.

Besonders besorgniserregend ist, dass laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei häuslicher Gewalt signifikant über ihrem Bevölkerungsanteil liegt. So waren im Jahr 2023 unter 688 Mehrfachtätern 120 nichtdeutsch – das entspricht einem Anteil von 17,4 Prozent, während der Ausländeranteil in Mecklenburg-Vorpommern bei etwa 7,9 Prozent liegt. Diese Überrepräsentation nichtdeutscher Tatverdächtiger wird von der Landesregierung ignoriert, statt sie endlich ehrlich zu benennen und in der Gewaltprävention zu berücksichtigen.

Die AfD-Fraktion fordert daher eine sofortige Einführung einer landesweiten Statistik über gerichtliche Schutzanordnungen, Verstöße und Täterherkunft. Nur auf Grundlage verlässlicher Daten lassen sich wirksame Maßnahmen für den Schutz von Betroffenen entwickeln. Der geplante Einsatz elektronischer Fußfesseln darf nicht Symbolpolitik auf wackeliger Datenbasis werden.

Wer Opferschutz ernst meint, muss auch wissen, wie oft Schutzmaßnahmen tatsächlich greifen oder versagen. Die Landesregierung bewegt sich hier im Blindflug – und das ist verantwortungslos gegenüber den Betroffenen.“

Redaktioneller Hinweis:

Kleine Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: KA_Petra Federau_Kontaktverbote bei häuslicher Gewalt und Tatverdächtigenstruktur in Mecklenburg- Vorpommern_Drs_8_5251