Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses anlässlich der Beförderung von Dr. Andreas Walus und der Durchsuchung von Räumlichkeiten des LPBK erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Die Ausführungen des Innenministers legten Missstände und eine haarsträubende Sorglosigkeit im Umgang mit Beförderungs- und Bewerbungspraktiken offen. Wir bleiben dabei: Der Innenminister und Staatssekretär Schmülling müssen ihren Hut nehmen. Der Rücktritt von seiner Beförderung durch Dr. Walus ist ein einmaliger Vorgang und hat mehr als nur ein ‚Geschmäckle‘, denn: Wollte er angesichts der Durchsuchung seiner Polizeibehörde Schaden von sich abwenden und sich aus der Verantwortung stehlen? Es ist wenig glaubwürdig, dass das Innenministerium nichts von der anstehenden Durchsuchung wusste. Es steht der Verdacht im Raum, dass intern Druck auf Dr. Walus ausgeübt wurde, um sich um Schadensbegrenzung zu bemühen. Gleichzeitig schiebt Dr. Walus als Bauernopfer damit die politische Verantwortung auf den Innenminister und Staatsekretär Schmülling weiter.

Der Innenminister konnte zudem nicht wiedergeben, worauf sich die Beurteilung und die Eilbedürftigkeit der Beförderung von Dr. Walus gestützt hat. Die dubiose Beförderung in der Sommerpause, der Alleingang des Staatssekretärs und die Unkenntnis des Innenministers zeigen, dass Herr Pegel nicht Herr im eigenen Haus ist und Gefälligkeitsgutachten und Freundschaftsdiensten Tür und Tor geöffnet sind. Des Weiteren steht immer noch eine Auswertung der Cyberattacke auf Diensthandys der

Landespolizei aus – auch wieder im Verantwortungsbereich von Dr. Walus. Wie hoch die Schadenssumme ist und welche Daten konkret abgeflossen sind, konnte ebenfalls durch den Innenminister nicht dargelegt werden.

Den größten Schaden trägt allerdings die Landespolizei davon. Der Vertrauensbruch mit der Spitze des Innenministeriums wird ohne personelle Konsequenzen nicht zu beheben sein.“