Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald gegen das Bürgerbegehren zur LNG-Anlage in Sassnitz erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:

„Das heutige Urteil ist ein herber Rückschlag für die mutigen Bürger, die mit großem Engagement versucht haben, ihren legitimen Protest gegen das LNG-Terminal auf Rügen demokratisch einzubringen. Dass ein Bürgerbegehren wegen Formalien wie einem fehlenden Kostendeckungsvorschlag abgelehnt wird, lässt den Eindruck entstehen, dass Bürgerbeteiligungen durch juristische Spitzfindigkeiten ausgehebelt werden.

Die AfD-Fraktion steht klar an der Seite der Bürgerinitiative. Wenn Einwohner berechtigte Sorgen äußern, sei es wegen Umweltschäden, Kosten oder den Folgen einer völlig fehlgeleiteten Energiepolitik, dann müssen diese Stimmen gehört werden. Stattdessen erleben wir, dass Verträge hinter verschlossenen Türen geschlossen werden, Kommunen durch mögliche Schadensersatzforderungen erpressbar sind und Bürgerentscheide ins Leere laufen.

Das LNG-Terminal ist ein Symbol für das Scheitern der Energiewende. Anstatt sichere und bezahlbare Energie über vorhandene Pipelines zu beziehen oder endlich die Rückkehr zur Kernkraft einzuleiten, macht sich Deutschland von teurem und umweltschädlichem Fracking-Gas aus Übersee abhängig. Die Folge sind steigende Energiepreise, Unsicherheit für unsere Unternehmen und eine Politik, die den Bürgerwillen ignoriert.

Wir als AfD-Fraktion fordern: Schluss mit dieser Bevormundung. Bürgerbegehren müssen erleichtert, nicht verkompliziert werden. Und Mecklenburg-Vorpommern braucht eine ehrliche Energiepolitik, die auf Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit setzt – und nicht auf teure Prestigeprojekte, die niemandem nutzen außer einer ideologisch verblendeten Regierung.“