Anstatt Konsequenzen zu ziehen und den Betrieb ohne Landstrom zu beenden, hat die Landesregierung die Frist bis Ende des Jahres verlängert. Damit wird die ursprünglich zugesagte Anbindung an eine umweltfreundlichere Energieversorgung erneut auf unbestimmte Zeit verschoben. Bereits in der vergangenen Woche hatte die AfD-Fraktion kritisiert, dass das Terminal ohne belastbare Umweltprüfung und unter Missachtung von Lärm- und Emissionsschutzstandards betrieben wird. Die Deutsche Umwelthilfe forderte einen sofortigen Stopp oder die Offenlegung aller Messdaten zu Abgas- und Schallemissionen. Doch das Schweriner Umweltministerium verweigert weiterhin die Veröffentlichung mit dem Hinweis auf geschäftsbezogene Informationen des Betreibers. Eine Entscheidung soll erst nach einer rechtlichen Prüfung erfolgen – bis dahin läuft der Betrieb unverändert weiter. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:

 „Mit dieser Fristverlängerung macht sich die Landesregierung zum Erfüllungsgehilfen des Betreibers und tritt die eigenen Versprechen mit Füßen. Umweltminister Till Backhaus hatte unmissverständlich zugesagt, dass Mecklenburg-Vorpommern trotz LNG-Beschleunigungsgesetz auf einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen und den Betrieb nur mit Landstrom zulassen werde. Stattdessen werden nun erneut Ausnahmen geschaffen, während die Menschen vor Ort weiter unter Lärm und Sicherheitsrisiken leiden.

Hier wird weiterhin ein fragwürdiges Geschäftsmodell aufrechterhalten, das nie den Versorgungsinteressen Deutschlands diente, sondern von Anfang an auf internationalen Handel und Spekulation ausgerichtet war. Die Menschen auf Rügen haben ein Recht darauf, dass ihre Gesundheit und ihre Lebensqualität nicht länger einem energiepolitischen Irrweg geopfert werden.

Für die AfD-Fraktion ist klar: Auch mit Fristverlängerung bleiben alle zentralen Kritikpunkte bestehen – vom fehlenden Landstrom über die unterlassene Umweltprüfung bis hin zur Belastung von Mensch und Natur. Wir fordern deshalb weiterhin die vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung und den schnellstmöglichen Rückbau der Anlage.“