Zur heutigen Ankündigung des Bildungsministeriums über den geplanten Doppelhaushalt 2026/2027 und den darin veranschlagten Mitteln für Bildung und Kindertagesförderung erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

„Es ist unbestritten, dass eine beitragsfreie Kindertagesförderung für Eltern eine finanzielle Entlastung bedeutet. Wer die Maßnahme als sozialpolitische Errungenschaft feiert, verschweigt jedoch bewusst, wer am Ende die Rechnung trägt – die ohnehin überlasteten Kommunen in unserem Land.

Die Landesregierung preist die Fortführung der Beitragsfreiheit als großen Wurf, ignoriert dabei aber gezielt die Kritik des Landesrechnungshofs. Dieser wies in einem Sonderbericht unmissverständlich darauf hin, dass das Land keine auskömmliche Gegenfinanzierung sicherstellt – ein Vorwurf, den die linke Ministerin Oldenburg schlicht übergeht. Statt die strukturellen Probleme bei der Finanzierung der frühkindlichen Bildung anzugehen, verteilt die rote-rote Regierung weiter großzügig Wahlgeschenke, finanziert mit fremdem Geld. Das ist nicht sozial, sondern haushaltspolitisch verantwortungslos.

Zudem zeigt sich erneut die ideologische Schlagseite dieser Politik: Während Kommunen mit grundlegender Versorgung hadern, wird das Budget für politische Kampagnen wie ‚Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage‘ massiv aufgestockt. Für Gedenkstättenfahrten werden im Jahr 2025 plötzlich über 300.000 Euro bereitgestellt – eine Versechsfachung gegenüber 2023, während die Forderung des Deutschen Jugendherbergswerks nach Unterstützung für Klassenfahrten ungehört bleibt. Wer ernsthaft behauptet, die Zukunft des Landes sichere man durch symbolpolitische Programme und unfinanzierte Versprechungen, ignoriert die Realität vor Ort. Viele Kommunen wissen nicht mehr, wie sie Pflichtaufgaben erfüllen sollen.

Die AfD-Fraktion fordert eine Bildungspolitik mit Substanz: haushalterisch solide, sachlich fundiert und ideologiefrei. Eine dauerhafte Entlastung der Eltern ist nur möglich, wenn auch die Kommunen entlastet werden, durch ehrliche Prioritätensetzung und eine klare Absage an parteipolitisch motivierte Projektförderung. Geld auszugeben ist keine politische Leistung. Die wahre Herausforderung liegt in einer verantwortungsbewussten Planung, die Kindern wirklich hilft und nicht nur Plakate ziert. Es braucht haushaltspolitische Vernunft statt populistischer Ankündigungen.“