Zum neuen Konzept des Bildungsministeriums zur Gewaltprävention erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Wenn schulpsychologische Kräfte mehr als verdoppelt werden müssen, wenn für Kriseninterventionen eine eigene Leitstelle mit mobilen Teams in SEK-Manier aufgebaut wird, dann ist das mehr als Prävention bereits ein Offenbarungseid bildungspolitischen Versagens. Die heute vorgestellten Konzepte des Bildungs- und Innenministeriums wirken wie operative Hektik, die systemisches Scheitern kaschieren soll.

Die Ursachen für zunehmende Gewalt an Schulen liegen nicht, wie Bildungsministerin Oldenburg fatalistisch erklärt, allein im ‚Spiegelbild der Gesellschaft‘. Vielmehr ist es die Schulpolitik selbst, die Erziehungsaufgaben vernachlässigt hat.

Verbindliche Erziehungsziele fehlen bis heute. Was unsere Schulen brauchen, ist die erzieherische Kompetenz zur Herausbildung von Affektsteuerung und Impulskontrolle sowie zur altersgerechten Eigenverantwortung im Sinne eines Wertekonsens, auf den sich Eltern, Lehrkräfte und Gesellschaft gemeinsam stützen können. Stattdessen wird mit Programmen wie ‚Eigenständig werden‘ erneut ein Projekt mit viel Effekt, aber wenig Substanz ins Schaufenster gestellt. Wertevermittlung beginnt nicht mit Handpuppen names ‚Jolli‘, sondern mit klarer Haltung.

Besonders kritisch sehen wir die politische Aufladung der Debatte. Wenn Innenminister Pegel von einem ‚In-Sein rechter Positionierungen‘ unter Jugendlichen spricht, entsteht der Eindruck, dass die zunehmende Gewalt an Schulen politisch markiert werden soll. Mit Blick auf die mit linken Vorzeichen handelnden Regionalzentren für Demokratie und Toleranz befürchten wir eine ideologisch motivierte Einflussnahme unter dem Deckmantel der Prävention.

Die AfD-Fraktion stellt klar: Gewalt an Schulen ist kein parteipolitisches Schlagwort und keine Bühne für neue Kampagnen, sondern ein dringendes pädagogisches Problem, das mit einer Rückbesinnung auf Erziehungsaufgaben, klare Werteorientierung und die Wiederherstellung von Autorität und Verantwortung in der Schule beantwortet werden muss.“