Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden zwischen 2021 und 2025 Rückforderungen in Höhe von insgesamt 886.748,26 Euro ausgesprochen, darunter der Landesjugendring MV e. V. mit 121.789,39, MIGRA e. V. mit 10.002,50, RAA – Demokratie & Bildung MV e. V. mit 5.606,65 und die AWO samt AWO-nahe Träger mit 10.958,30 Euro. Eine inhaltliche oder politische Überprüfung durch die Landesregierung blieb in sämtlichen Fällen aus – die geförderten Projekte werden nicht evaluiert und unterliegen keiner politischen Neutralitätsprüfung. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Ideologische Schlagseiten werden nicht erfasst, und die Öffentlichkeit bleibt über Strukturen, Mittelverwendung und Zielerreichung im Unklaren. Doch gerade im Bereich der politischen Bildung ist Transparenz unerlässlich. Die Begründung ‚Steuergeheimnis‘ ist rechtlich korrekt, dennoch macht sich Rot-Rot damit einen schlanken Fuß. Die politische Neutralitätsprüfung muss als verbindliches Kriterium bei allen Förderprogrammen zugrunde liegen. Von mangelndem öffentlichen Interesse kann ebenfalls nicht die Rede sein: Die RAA, die AWO, der Landesjugendring und der MIGRA e.V. äußern sich dezidiert einseitig politisch und beeinflussen damit direkt und indirekt Wahlergebnisse.

Trotz Rückforderungen in Höhe von über 886.000 Euro wurde kein einziger Fall im Hinblick auf politische Einflussnahme untersucht. Die Landesregierung verteilt Steuergeld mit der Gießkanne an offen linksideologisch geprägte und agierende Strukturen, ohne zu prüfen, ob Projekte neutral, wirksam oder überhaupt rechtmäßig sind – von der Gemeinnützigkeit ganz zu schweigen. Echte Transparenz wäre die sofortige Offenlegung aller Empfänger im Bereich Demokratieförderung inklusive Verwendungsnachweisen.

Organisationen wie der Landesjugendring, MIGRA, die RAA oder die AWO erscheinen regelmäßig in den Förderlisten – und ebenso regelmäßig in Rückforderungsbescheiden. Mitarbeiter, die gleichzeitig in mehreren Projekten tätig sind, mögliche Doppelfinanzierungen und undurchsichtige Abrechnungen sind der Landesregierung zwar bekannt, werden aber nicht systematisch erfasst oder verhindert. Hier muss man von einem staatlich geförderten, linkslastigen NGO-Förderchaos sprechen. Die AfD-Fraktion fordert seit Langem die Einführung eines landesweiten Fördertransparenzregisters mit öffentlichem Zugriff, um für alle Bürger eine nachvollziehbare Mittelverwendung sicherzustellen.“

Redaktioneller Hinweis:

Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes und Antwort der Landesregierung: Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes und Antwort der Landesregierung