Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Der Nutzen sogenannter Meldestellen für Hass im Netz steht in keinem Verhältnis zum Aufwand. In ganz Deutschland beschäftigt sich ein Heer an Landesbediensteten mit völlig unproduktiven Internetquatsch. Um alle meine Fragen zu beantworten, wären über 20 Arbeitstage bei Polizei und Justiz nötig gewesen. Dabei fehlt jeglicher Überblick über Tatmotivationen oder echte Bedrohungslagen.

Seit 2022 wurden knapp 700 Fälle an die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern gemeldet, in denen angeblich strafbare Inhalte im Internet angezeigt wurden. Sicherlich ist das meiste nicht in Ordnung. Aber es ist zu vermuten, dass auch satirische oder überspitzte Kritik an Politikern oder Maulheldentum halbstarker Trolle unter diesen Fällen zu finden sind. Wenn wir genauer hinsehen, geht es in vielen Fällen nicht um echte Bedrohungen, sondern um politische Meinungsäußerungen, die offenbar nicht jedem gefallen. Aus den Zahlen geht hervor, dass sich ein Großteil der gemeldeten Inhalte auf üble Nachrede gegen Politiker bezieht. Kritik an Politikern ist Teil der Demokratie. Wer in die Öffentlichkeit tritt als Politiker, muss auch mit Gegenwind rechnen.

Wir haben zu wenig Polizisten auf der Straße und Staatsanwälte in den Gerichtsstuben, die gegen reale Kriminalität vorgehen können. Es fehlt die kommenden Jahre an allen Ecken und Enden an Landesmitteln und Personal. Stattdessen beschäftigen wir ausgebildete Ermittler mit Tweets, Kommentaren oder Memes. Das ist absurd. Die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, diese Melde-Politik zu beenden. Politiker müssen insgesamt mehr aushalten.”

Redaktioneller Hinweis:

Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Schmidt und Antwort der Landesregierung: Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Schmidt und Antwort der Landesregierung

Video mit Martin Schmidt, in welchem er seine Erfahrung mit Meldestellen und Beleidigung schildert: https://www.facebook.com/AfDFraktionMV/videos/1650697125608019