Zum heutigen Investitionsgipfel in Schwerin anlässlich der geplanten Verteilung von rund zwei Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen erklärt der haushalts- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Was als Investitionsschub verkauft wird, ist nichts weiter als ein weiterer Versuch, mit Steuergeld auf Pump politische Schönwetterkulissen zu bauen. Zwei Milliarden Euro aus einem kreditfinanzierten Sondertopf mögen auf den ersten Blick gewaltig erscheinen, doch wer genauer hinsieht, erkennt: Es sollen Haushaltslöcher gestopft werden! Es handelt sich um einen bilanzpolitischen Taschenspielertrick, der echte finanzielle Spielräume weder schafft noch dauerhaft sichert. Die Schulden von heute sind die Lasten von morgen – für unsere Kinder und Enkel.

Der Gipfel selbst war ein breites Potpourri aus allem und schaffte neue Unklarheiten. Es bleibt völlig offen, welche konkreten Projekte mit den Milliarden umgesetzt werden sollen: Welche Straßen werden gebaut? Welche Krankenhäuser modernisiert? Welche Schulen saniert? Diese Intransparenz ist typisch und lässt Schlupflöcher.

Und der Gipfel: Die Opposition wurde überhaupt nicht in die Beratungen des Gipfels eingebunden! Ein Investitionsgipfel unter Ausschluss des Landtags ist ein demokratischer Offenbarungseid. In Wirklichkeit geht um grüne Ideologie: Nachhaltiger ÖPNV, Wasserstoffträume und grüne Wunschlisten.“

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer, betont:

„Dennoch müssen mit dem zu erwartenden Geldregen aufgeschobene Investitionen angegangen und nicht Schwesigs Wahlkampfauftakt für 2026 finanziert werden. Richtig ist, massiv in Schulen, Kitas, Hochschulen und in die innere Sicherheit zu investieren. Mecklenburg-Vorpommerns wichtigste Ressource heißt: Bildung. Wichtig ist, die Gelder in den Erhalt und Ausbau der Substanz zu stecken – und nicht für rot-rote Ideologieprojekte durch die Hintertür.

Ebenso richtig ist es, die Infrastruktur anzupacken. Ob Straßenbau oder Digitalisierung: Der Nachholbedarf ist riesig. Hier darf es nicht bei leeren Versprechungen und Theorie bleiben. Das Geld sollte für Asphalt und funktionierende IT-Systeme ausgegeben werden.“