Aus der Antwort zu einer Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 8/5062 durch die Fraktion der AfD zu den Kosten in den Justizvollzugsanstalten sind deutliche Zahlen hervorgegangen. Während Mecklenburg-Vorpommern in nahezu allen Bereichen sparen muss, steigen die Kosten im Justizvollzug ungebremst weiter. Allein 2024 betrugen die Gesamtausgaben rund 69 Millionen Euro. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitisch politische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Dieser Irrsinn ist nicht länger vermittelbar. Mit einem durchschnittlichen Tageshaftkostensatz von 189 Euro pro Häftling – das sind circa 5.670 Euro im Monat pro Häftling, liegt M-V auf Platz 9 im bundesweiten Vergleich zu den Ausgaben für den Strafvollzug. Während Rentner Flaschen sammeln und Eltern ihre Schulmaterialien selbst finanzieren, gibt auch hier die Landesregierung das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen für Straftäter aus. Ein ineffizienter und teurer Strafvollzugsapparat mit zu hohen Pro-Kopf-Kosten.

Die Landesregierung muss dringend prüfen, bestimmte Gefangene auch im Ausland oder in anderen Bundesländern unterzubringen. Internationale Beispiele, etwa aus Dänemark oder Norwegen, zeigen, dass ein „Outsourcing“ unter strengen rechtsstaatlichen Standards nicht nur kosteneffizient, sondern auch praktikabel sein kann. Aber auch die Versorgung- und Unterbringungskosten müssen generell überprüft werden. Die Bürger erwarten zu Recht eine Politik, die mit dem Steuergeld sehr verantwortungsvoll umgeht – nicht eine Regierung, die Kriminellen Komfort auf Staatskosten bietet. Viele andere Bundesländer machen es vor, dass es günstiger geht.“

Redaktioneller Hinweis:

Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/64894/8_5062_entwicklung_der_kosten_in_den_justizvollzugsanstalten_in_mecklenburg_vorpommern#navpanes=0