Nach Schwerin tritt nun auch in der Hansestadt Rostock eine Haushaltssperre in Kraft. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:

 „Seit Jahren wird nicht nur in Schwerin und Rostock über die Verhältnisse gelebt. Prestigeprojekte, Ideologiepolitik und eine verantwortungslose Haushaltsführung haben die Städte an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht. Die nun verhängten Haushaltssperren sind kein Schicksal – sie ist die Quittung für politische Realitätsverweigerung.

Statt die kommunalen Finanzen zu konsolidieren, hat Rot-Rot-Grün in Rostock und das rote Schwerin auf eine Ausgabenpolitik gesetzt, die sich an Wunschvorstellungen statt an Notwendigkeiten orientiert: Millionen fließen in fragwürdige Klimaschutz-Programme, linke Kulturförderung und kostspielige Verwaltungsapparate – während die Pflichtaufgaben der Stadt zunehmend vernachlässigt werden. Wer Steuergeld mit der Gießkanne verteilt, statt es gezielt einzusetzen, darf sich über leere Kassen nicht wundern. Die Leidtragenden sind nun die Bürger, für die wichtige Infrastrukturprojekte, von Straßensanierung bis Schulsanierung, auf Eis gelegt werden. Ob der Geldsegen aus Berlin am Ende wirklich in den Kommunen und damit bei den Bürger ankommt, steht in den Sternen.

Hinzu kommt ein strukturelles Problem: Die Landesregierung lässt die Kommunen im Regen stehen. Die Mittelzuweisungen reichen längst nicht aus, um die gestiegenen Aufgaben und Kosten zu stemmen.

Die AfD fordert seit Jahren eine faire kommunale Finanzausstattung und den Stopp ideologisch getriebener Belastungen durch Land und Bund. Es kann nicht sein, dass die Städte zu Erfüllungsgehilfen einer Politik gemacht werden, die ihnen finanziell das Genick bricht. Wir brauchen ein Ende der Schuldenmacherei auf Kosten kommender Generationen und eine Rückbesinnung auf die Kernaufgaben der Daseinsvorsorge der Kommunen. Jeder Euro muss künftig daraufhin geprüft werden, ob er tatsächlich den Bürgern zugutekommt – und nicht ideologischen Projekten dient.“