Zum Entwurf des „Klimaverträglichkeitsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein:

„Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat mit dem Kabinettsbeschluss zum sogenannten Klimaverträglichkeitsgesetz ambitionierte Ziele verkündet – doch diese gehen vor allem zulasten der Bürger, der Wirtschaft und der heimischen Landwirtschaft. Die Ziele der Klimaneutralität bis 2045 mögen aus Sicht der Landesregierung auf dem Papier gut klingen, sie sind jedoch nicht realistisch umsetzbar und die sozialen wie wirtschaftlichen Folgen werden ausgeblendet.

Statt praktikable Anreize zu schaffen, setzt die Landesregierung auf starre Vorgaben, mehr Bürokratie und neue Berichtspflichten. Mit jedem zusätzlichen Monitoring-Tool, jeder neuen Fachstelle und jedem Fortschrittsbericht wächst der Verwaltungsapparat – während Entlastungen für Unternehmen und Bürger ausbleiben.

Besonders kritisch sind die die Pläne zum Moorschutz zu bewerten. Die Wiedervernässung trifft viele landwirtschaftliche Betriebe ins Mark. Diese Maßnahmen gefährden Existenzen und verunmöglicht die landwirtschaftliche Nutzung, ohne dass ein echter Ausgleich oder tragfähige Alternativen angeboten werden. Für die vielbeschworenen Paludikulturen gibt es nach wie vor eine viel zu geringe Nachfrage.

Statt missverstandenem Klimaschutz, brauchen wir Umweltschutz mit Augenmaß. Wer den ländlichen Raum stärken will, darf ihn nicht gleichzeitig mit unrealistischen Auflagen überziehen. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, die den Umweltschutz mit wirtschaftlicher Tragfähigkeit verbinden. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung daher auf, sich von rein ideologisch motivierten Zielen zu lösen und stattdessen auf technologieoffene Lösungen und freiwillige Anreize zu setzen. Der sogenannte „Klimaschutz“ darf Landwirte und Bürger nicht weiter belasten.“