Die Forderungen nach einem Verbot der Alternative für Deutschland durch SPD und Linke markieren den vorläufigen Tiefpunkt einer Politik, die sich ihrer eigenen Wirkungslosigkeit schämt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Nicht wir radikalisieren uns, sondern ein System, das seine Deutungshoheit nur noch mit Repression verteidigen kann. Wer im offenen Wettstreit der Argumente unterliegt, greift zu den Mitteln autoritärer Systeme. Die Verbotsforderungen gegen die AfD sind nichts anderes als der panische Ausdruck einer politischen Klasse, die spürt, dass ihre Zeit abläuft. Man will uns nicht besiegen – man will uns ausschalten.

Der Antrag, der unter dem Vorwand des ‚Demokratieschutzes‘ eingebracht wurde, ist in Wahrheit ein Offenbarungseid: Die Altparteien sind nicht mehr fähig oder willens, politische Alternativen auszuhalten. Statt sich mit den Sorgen der Menschen auseinanderzusetzen, fantasieren sie von einem Parteiverbot, das in jedem echten Verfassungsstaat als Bankrotterklärung gelten müsste.

Eine Idee, deren Zeit gekommen ist, lässt sich nicht verbieten. Die Menschen spüren längst, dass nur mit der AfD eine politische Erneuerung möglich ist. Deshalb wächst unser Zuspruch – und genau das macht der SPD, die seit Jahren im Land regiert, Angst.

Das letzte Wort in einer Demokratie hat das Volk – und das wird es bei den kommenden Wahlen mit Nachdruck sprechen.“