Ein aktuelles Schreiben des Zweckverbands „eGo-MV“ sieht die Verwaltungsdigitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Zusammenbruch. Der Verband, bislang zentraler Partner der Landesregierung bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, sieht sich aufgrund ausbleibender finanzieller und politischer Unterstützung gezwungen, seine Arbeit einzustellen. Zahlreiche digitale Verwaltungsangebote – darunter sogar die elektronische Wohnsitzanmeldung – können künftig nicht mehr bereitgestellt oder fortentwickelt werden. Gesetzlich vorgesehene Digitalisierungsschritte geraten ins Stocken, und selbst die mühsam entwickelten kommunalen Kooperationsstrukturen drohen zu zerfallen. Dazu erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:

 „Die rot-rote Landesregierung steht vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Digitalpolitik. Was der Landesrechnungshof bereits vor Monaten schonungslos dargelegt hat, wird nun zur Realität. Die Landesregierung hat weder eine funktionierende Strategie noch den politischen Willen, Digitalisierung überhaupt ernsthaft voranzutreiben. Mecklenburg-Vorpommern steht digital vor dem Kollaps – und das ist ein politischer Offenbarungseid.

Die AfD-Fraktion kann diese Zustände nicht länger hinnehmen und bringt deshalb im kommenden Plenum den Antrag „Heimat gestalten – Bürgerfreundliche Verwaltung und digitale Neuaufstellung“ (Drs. 8/5022) ein. Der Antrag richtet sich gegen die strukturelle Rückständigkeit und das Desinteresse der Landesregierung und verfolgt das Ziel, der Verwaltung des Landes endlich eine tragfähige und moderne digitale Grundlage zu geben. Dazu gehört nicht nur der Aufbau einer verbindlichen und ressortübergreifenden Digitalstrategie mit konkreten Zielen und Verantwortlichkeiten, sondern auch eine durchgreifende Neuordnung der Zuständigkeiten in der Landesverwaltung, die heute von Doppelstrukturen, fehlender Steuerung und ineffizienten Prozessen geprägt ist. Gleichzeitig fordert die AfD eine grundlegende Verbesserung der digitalen Infrastruktur, etwa durch beschleunigten Breitband- und Mobilfunkausbau, sowie eine Digitalisierungsoffensive für Schulen und Kommunen. Der gesamte Ansatz soll durch ein zweckgebundenes Digitalbudget im Landeshaushalt finanziell abgesichert werden.

Jetzt braucht es ein entschlossenes und beherztes Handeln. Während SPD und Linke hilflos zusehen, wie das digitale Rückgrat der Verwaltung zerbricht, liefert die AfD ein schlüssiges Konzept für eine zukunftsfähige, sichere und bürgernahe Verwaltung. Was wir brauchen, ist kein weiteres Abwarten, sondern ein klarer Neuanfang. Diesen bringen wir mit unserem Antrag auf den Weg.“

Redaktioneller Hinweis:

Antrag der AfD-Fraktion: Drs08-5022_Heimat gestalten – Bürgerfreundliche Verwaltung und digitale Neuaufstellung