Nach dem schwerwiegenden Hackerangriff auf die Smartphones der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern fordert die AfD-Fraktion per Dringlichkeitsantrag umfassende Aufklärung. Wie inzwischen bekannt wurde, sind sämtliche dienstlich genutzten Mobiltelefone der Polizei offenbar dauerhaft unbrauchbar. Die Beamten mussten auf veraltete Funktechnik zurückgreifen, wodurch nicht nur die Einsatzfähigkeit der Polizei erheblich beeinträchtigt ist, sondern auch der Schutz der Bevölkerung gefährdet wird. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Das ist ein sicherheitspolitischer Totalausfall mit Ansage – und niemand in der Landesregierung übernimmt Verantwortung. Um Licht in das Ausmaß des Skandals zu bringen, wird die AfD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag einbringen, in dem die Einsetzung eines unabhängigen externen Sonderermittlers im Innenministerium gefordert wird. Dieser soll klären, wann erste Hinweise auf bestehende Sicherheitslücken bei den eingesetzten Geräten vorlagen, ob und warum diese Hinweise nicht rechtzeitig berücksichtigt wurden und welche organisatorischen oder personellen Versäumnisse dazu führten, dass ein solcher Angriff überhaupt möglich war. Die Ergebnisse sollen dem Landtag in einem umfassenden Bericht vorgelegt werden.

Wir brauchen endlich Klarheit darüber, wie es zu diesem Daten-GAU kommen konnte. Die Landesregierung hat monatelang Warnungen ignoriert. Ohne ein funktionierendes Frühwarnsystem und eine Führung, die Warnungen ernst nimmt, helfen auch die besten IT-Experten nichts. Wer die digitale Einsatzfähigkeit der Polizei derart fahrlässig aufs Spiel setzt, gehört politisch zur Rechenschaft gezogen.“

Dringlichkeitantrag_AfD-Fraktion_Sonderermittler