Anlässlich des Treffens zwischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und CDU-Chef Friedrich Merz sowie der Ankündigung von knapp zwei Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

 „Die Ministerpräsidentin verkauft als politischen Durchbruch, was im Kern ein mit Schulden finanzierter Sondertopf ist, dessen Wirkung mehr versprochen als gesichert ist. Die Realität ist ernüchternd. Gleichzeitig forciert Friedrich Merz Steuersenkungen, die erhebliche Einnahmeausfälle für Länder und Kommunen bedeuten würden. Wenn der Bund dafür nicht vollumfänglich aufkommt, wäre das Sondervermögen nichts weiter als ein bilanztechnischer Taschenspielertrick, um die Schuldenbremse zu umgehen.

Wenn die Landesregierung im Gegenzug zu zwei Milliarden Euro aus dem Sondertopf massive Einnahmeeinbußen hinnehmen muss – etwa bei der Finanzierung von Schulen, Kitas, Polizei und Verwaltung –, dann ist das für Mecklenburg-Vorpommern kein Gewinn, sondern ein Nullsummenspiel. Es entstehen zwar neue Schlagzeilen, aber keine neue Substanz.

Schwesig feiert einen Scheinerfolg, während die Finanzlage unseres Landes weiter aus dem Ruder läuft. Steuererleichterungen ohne Gegenfinanzierung gefährden die Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens. Wer jetzt auf Pump verteilt und gleichzeitig auf Einnahmen verzichtet, ruiniert die finanzielle Stabilität. Das Land braucht keine PR-Kampagnen und keine Luftbuchungen, sondern eine ehrliche Konsolidierung, ein Ende der ruinösen und Energiewende und einen klaren Schnitt bei der aufgeblähten Verwaltung. Insbesondere bei der wahnwitzigen Migrationspolitik müssen deutliche Kürzungen bei Unterbringung und der Leistungsansprüche von Asylbewerbern kein Tabu mehr sein, ebenso wie eine Streichung des Bürgergeldes für Ukrainer. Es ist Zeit, politische Prioritäten neu zu setzen – und nicht die Verantwortung auf künftige Generationen abzuwälzen.“