Gestern besuchten die Abgeordneten der AfD-Fraktion Nikolaus Kramer und Jan-Phillip Tadsen sowie der Bundestagsabgeordnete Enrico Komning die Bundespolizeiinspektion Pasewalk. Ziel des Besuchs war es, sich ein unmittelbares Bild von der Lage an der deutsch-polnischen Grenze zu verschaffen – insbesondere im Hinblick auf die aktuellen Herausforderungen durch die anhaltende illegale Migration und die Schleuserkriminalität entlang der Ostgrenze. Während des Besuchs besichtigten die Abgeordneten auch eine temporäre stationäre Kontrolle am Grenzübergang in Linken und konnten sich dabei direkt vor Ort von der operativen Arbeit der Bundespolizei überzeugen. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

 „Wir bedanken uns herzlich bei der Bundespolizei für die Möglichkeit, uns vor Ort über die Arbeit der Beamten zu informieren und bei einer Kontrollsituation dabei zu sein. Der Einsatzwille der Beamten beeindruckt, denn sie tun unter schwierigen Umständen alles dafür, die Grenzen unseres Landes zu schützen. Es war gut zu sehen, dass die Bundespolizei unabhängig vom Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts an der neuen Zurückweisungspraxis bestmöglich festhält.

Der aktuell praktizierte Grenzschutz ist ein wichtiges Instrument, muss aber von seiner Effektivität gegenüber den Asylantragszahlen analysiert werden. Wer den angerichteten Schaden in unserer Gesellschaft zukunftsorientiert reduzieren will, muss die illegale Migration in unser Land konsequent stoppen. Daher wird die Fraktion auf Basis des Besuchs weitere parlamentarische Initiativen ergreifen und mit gezielten Anfragen an einer transparenten Lageanalyse arbeiten.

Herr Peters spricht in seiner Pressemitteilung zum heutigen Besuch der CDU-Fraktion an der polnischen Grenze auffallend nur noch von einer ‚Eindämmung‘ der illegalen Einreisen. Das ist also der CDU-Politikwechsel, der schon wieder an einer Faktenverdrängung krankt. Das politische Ziel für die Wiederherstellung von Integrationsfähigkeit und Identitätsbewahrung muss durch einen konsequenten Stopp illegaler Einreisen die Asylantragszahlen faktisch auf null setzen!“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher, Nikolaus Kramer ergänzt:

 „Vor Ort konnten wir uns ein präzises Bild von den Arbeitsbedingungen der Beamten machen, die tagtäglich mit großem Einsatz zur Sicherung unserer Grenzen beitragen. Besonders im Fokus stand dabei auch die Bekämpfung der zunehmenden Schleuserkriminalität, die sich entlang der Ostgrenze weiter zuspitzt. Die Bundespolizei leistet hier unter schwierigen Bedingungen eine bemerkenswerte Arbeit.

Für uns steht fest: Eine ganzheitliche Migrationspolitik braucht eine starke Grenzpolizei, aber ebenso eine entschlossene Remigrationsstrategie und ein Ende der sogenannten Pull-Faktoren, die Deutschland zum Ziel für illegale Migration machen.“