Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Schmidt zur Genese der sogenannten Sondervermögen gehen eindeutige Fakten hervor. So nutzte Ministerpräsidentin Schwesig Personal des Landes, um sich für die Partei-Sondierungen der SchuKo beraten zu lassen. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Es ist wirklich bemerkenswert wie eine politische Hautevolee in Hinterzimmern Entscheidungen von äußerster Tragweite auslösen kann. Das Problem ist, dass die selbsternannten Besserwisser die Tragweite nicht verstehen oder höchstens sich selbst tragen wollen. Die Schulden-Bundesratsinitiative von MV wurde kraft Autorität auf dem Sondierungstreffen von Union und SPD beschlossen und nicht im Bundesrat. Ministerpräsidentin Schwesig scheint dies durch ihre Anwesenheit für den SPD-Parteivorstand besonders kräftig unterstützt zu haben.

Scheinbar kann sich die Ministerpräsidentin nicht erinnern, mit wem sie sich traf. Ebenso wurden für Partei-Sondierungen auf Bundesebene Ressourcen des Landes aufgewendet, da es in der SPD offensichtlich keine guten Berater gibt. Ungewöhnlich, denn insgesamt waren nur 4 Ministerpräsidenten überhaupt dabei.

Es täte gut daran, wenn Frau Schwesig sich mehr auf das Land konzentrieren würde statt sich permanent im Bund zu Mauscheln. Mit einer solchen Politik der Strippenzieherei nimmt man auch keine Bürger mit. Wir brauchen Volksabstimmungen auf Bundes- und Landesebene, ob wir unsere Enkel mit so einer Massenverschuldung in die Knechtschaft schicken. Die Haushalte sind jetzt schon krass defizitär. In wenigen Jahren werden offene Handlungsbedarfe zu einer erzwungenen Kürzung der Daseinsvorsorge führen. Es muss ein Rotstift für den üppigen Staat, Migration und Energiewende rausgeholt werden.“

Redaktioneller Hinweis:

Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Schmidt und Antwort der Landesregierung: https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/8_Wahlperiode/D08-4000/Drs08-4716.pdf