Zur Entscheidung der Landeshauptstadt Schwerin, die Übernachtungssteuer zum 1. Mai von fünf auf sieben Prozent zu erhöhen, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:

„Das ist nichts anderes als ein erneuter Schlag gegen die heimische Tourismuswirtschaft. Während der Stadtkämmerer sich Mehreinnahmen in Höhe von 400.000 Euro erhofft, bleibt die Gegenleistung für Touristen für die zusätzliche Belastung gänzlich aus. Ja, das Residenzensemble ist Weltkulturerbe. Darüber hinaus hat Schwerin aber wenig zu bieten, was Touristen für mehrere Tage in der Stadt hält. Die durchschnittliche Übernachtungsdauer von nur 2,9 Tagen bestätigt dies. Wie sollen jetzt Mehrkosten dazu beitragen, die Landeshauptstadt attraktiver zu machen? Wismar hat auch eine Bettensteuer – von lediglich 5 Prozent –, liegt aber direkt an der Ostsee und Schwerin ist nur rund 30 Minuten entfernt.

Das alte Problem mit Steuern ist, dass wer zahlt, keinerlei Anspruch auf eine konkrete Leistung hat. Durch zwei Prozent mehr Steuer wird keine Infotafel erneuert, keine öffentliche Toilette gereinigt und kein Papierkorb häufiger geleert. Stattdessen versucht die Stadt, ihren maroden Haushalt zu sanieren – und das auf dem Rücken derer, ohne die der Tourismus in Schwerin überhaupt nicht funktionieren würde.

Hoteliers und Pensionen beklagen zurecht, dass Schwerin als kleinste Landeshauptstadt mittlerweile zur Spitze der teuersten Städte im Bereich der Übernachtungssteuer gehört. Im Gegensatz zu Städten wie Rostock, wo die Kurabgabe mit einem echten Mehrwert wie kostenfreiem ÖPNV verbunden ist, bekommen Gäste in Schwerin nichts als höhere Kosten. Die Folge: weniger Attraktivität, geringere Wettbewerbsfähigkeit, wachsende Unzufriedenheit. Diese Steuererhöhung ist ein Fehler. Sie schadet dem Image der Stadt, sie schadet der Wirtschaft, und sie bestraft die Falschen.“