International wächst das Interesse an einer Wiederbelebung der Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2. Ein aktueller Bericht des „Wall Street Journal“ deutet auf Bewegung in der Sache hin: US-Investoren sprechen offen über eine Inbetriebnahme im Rahmen einer möglichen russisch-amerikanischen Vereinbarung zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Auch russische Stellen bestätigen, dass über Nord Stream wieder Gespräche geführt werden. Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag (Drucksache 8/4880) für das kommende Plenum die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundes- und internationaler Ebene für die Reparatur und Nutzbarmachung der beschädigten Nord-Stream-Leitungen einzusetzen. Ziel ist eine sichere, kostengünstige und geopolitisch ausgewogene Energieversorgung, die nicht auf den Launen außereuropäischer LNG-Lieferanten basiert. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:

 „Was weltweit wieder ins Gespräch kommt, darf in Deutschland nicht länger Tabuthema sein. Die Inbetriebnahme von Nord Stream 1 und 2 ist im wirtschaftlichen, energiepolitischen und strategischen Interesse Deutschlands. Während andere

Länder strategisch denken, haben sich die Bundes- und Landesregierung zum Schaden von Verbrauchern, Industrie und Standortattraktivität in eine energiepolitische Sackgasse manövriert.

Statt weiterhin teures Flüssiggas aus Übersee zu beziehen, das nicht nur ökologisch fragwürdig, sondern auch geopolitisch riskant ist, müssen wir die vorhandene Infrastruktur endlich wieder nutzen. Nord Stream war über Jahre hinweg das Rückgrat der deutschen Energieversorgung und muss es auch wieder werden. Die extremen Energiepreise für Unternehmen und Haushalte sind eine direkte Folge politischer Fehlentscheidungen. Wer Nord Stream kategorisch ausschließt, obwohl ein geordneter und kontrollierter Bezug möglich wäre, handelt grob fahrlässig. Die Menschen in diesem Land haben ein Recht auf bezahlbare Energie.

Deutschland muss wieder lernen, seine Interessen klar zu definieren und zu vertreten. Die AfD steht für eine realistische, souveräne und bezahlbare Energiepolitik ohne ideologische Scheuklappen, aber mit Blick auf die Versorgungssicherheit und Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“