Zur Ernennung des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil zum neuen Bundesminister der Finanzen erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion M-V, Martin Schmidt:

 „Ein Finanzminister, der schon vor Amtsantritt über Steuererhöhungen nachdenkt, sendet das völlig falsche Signal – sowohl an die Wirtschaft als auch an die hart arbeitenden Bürger dieses Landes. In einer Zeit, in der mittelständische Unternehmen ums Überleben kämpfen, private Haushalte durch Inflation, hohe Energiepreise und eine wachsende Abgabenlast belastet sind, setzt Klingbeil auf altbekannte SPD-Rezepte: mehr Umverteilung, mehr Regulierung, mehr Staatsausgaben – bezahlt von den Bürgern.

Statt mutig Einsparungen im aufgeblähten Staatsapparat vorzunehmen, wie es dringend notwendig wäre, plant der neue Finanzminister eine Politik, die wirtschaftliches Wachstum hemmt und individuelle Leistungsbereitschaft bestraft. Dieses steuerpolitische Korsett schnürt nicht nur den Unternehmern die Luft ab, sondern entzieht auch der Mittelschicht jede Perspektive auf Vermögensbildung und Aufstieg.

Besonders irritierend ist, dass dieser Kurs im klaren Widerspruch zu den Versprechen der CDU/CSU steht, die sich im Wahlkampf gegen Steuererhöhungen positioniert hatte. Offensichtlich setzt sich in der Bundesregierung nun der wirtschaftsfeindliche Kurs der SPD durch – mit einem Parteichef als Finanzminister, der vor allem für Umverteilungsfantasien und staatliche Bevormundung steht.

Deutschland braucht keine weiteren Belastungen, sondern spürbare Entlastung. Wir brauchen nicht mehr Vorschriften, sondern mehr Freiheit. Die AfD-Fraktion fordert ein Umdenken in der Finanzpolitik: Weg vom ausufernden Umverteilungsstaat, hin zu Eigenverantwortung, Leistungsgerechtigkeit und gezielten Impulsen für Wachstum und Wohlstand.

Die Bürger verdienen Vertrauen in ihre Fähigkeiten – und keinen Staat, der ihnen immer mehr nimmt und immer weniger lässt. Die AfD-Fraktion wird sich diesem steuerpolitischen Irrweg mit aller Deutlichkeit entgegenstellen.“