Im heutigen Innenausschuss berichtete die Landesregierung, wie sich die Einstufung der AfD-Bundespartei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ in Mecklenburg-Vorpommern auswirkt.  Dazu erklärt das Mitglied des Innenausschusses, Jan-Phillip Tadsen:

 „Laut Landesregierung ist das der Einstufung zugrundeliegende Gutachten des Bundes ohne Mitwirkung Mecklenburg-Vorpommerns oder anderer Bundesländer erstellt worden. Das Gutachten liegt dem Innenministerium mittlerweile vor und werde ausgewertet. Einer inhaltlichen Diskussion ist Staatssekretär Schmülling heute explizit ausgewichen.

Das ist ein bemerkenswert ängstliches Vorgehen, wenn es darum geht, im Innenausschuss die Meinungsfreiheit offen zu diskutieren. Über 10 Millionen Deutsche gaben bei der Bundestagswahl am 23.02.2025 der AfD ihre Stimme. Hier in Mecklenburg-Vorpommern erzielte die AfD 376.000 Erststimmen, das waren 37 Prozent der Wähler. Die Wähler entscheiden sich für die AfD wegen ihres Programms und wegen ihrer Politiker. Und jetzt maßt sich eine dem politischen Gegner gegenüber weisungsgebundene Behörde an, genau das als extremistisch zu brandmarken. Die Verteidigung von Demokratie und Meinungsfreiheit wird in voller Härte politisch auszutragen sein! Die weitere Beschädigung der Demokratie durch den Verfassungsschutz ist durch das heutige Eingreifen des Verwaltungsgerichts Köln vorerst gestoppt worden. Das ist eine erneute Blamage für den Verfassungsschutz. Es ist an der Zeit, unser Land von einem zum Regierungsschutz degenerierten Verfassungsschutz zu befreien.“