Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat asylpolitische Maßnahmen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Künftig sollen Personen ohne gültige Ausweisdokumente grundsätzlich zurückgewiesen werden können. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Mit dieser Entscheidung versucht der neue Bundesinnenminister, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Herr Dobrindt bestätigt damit eine zentrale Forderung der AfD zur Beendigung der Migrationskrise. Die erwartbar jetzt einsetzende Kritik linker Akteure in Parteien und Medien darf nicht dazu führen, dass diese nationale Maßnahme nur ein Strohfeuer ist.

Die jahrelang zugelassene illegale Massenmigration hat das Vertrauen der Bürger in den Staat erschüttert und enorme gesellschaftliche Schäden verursacht. Ein konsequenter Grenzschutz, wie von der Deutschen Polizeigewerkschaft gefordert, muss jetzt Rechtsklarheit darüber herstellen, ob grundsätzlich alle Personen mit einem Asylbegehren zurückgewiesen werden können. Die Einreise von Asylbewerbern aus sicheren Nachbarstaaten muss generell gestoppt werden.

Die rot-rote Landesregierung verweigerte bislang jeden Kurswechsel für eine Migrationspolitik im Interesse der Bürger Mecklenburg-Vorpommerns. Noch immer scheitern 95 Prozent der Dublin-Rückführungen und in der Gemeinde Dabel wird in wenigen Wochen eine Großunterkunft eröffnet. Im Falle eines nachhaltigen Schutzes der deutschen Grenzen ist der nächste Schritt, eine Politik der Remigration gegenüber nicht bleibeberechtigten Personen auf den Weg zu bringen. Die Integrationsfähigkeit in Mecklenburg-Vorpommern muss wiederhergestellt werden!“