Laut dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) erreichte die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im vierten Quartal 2024 mit 4.215 Fällen einen Höchststand, wie er seit der Finanzkrise 2009 nicht mehr verzeichnet wurde. Fast 38.000 Arbeitsplätze waren betroffen, ein Anstieg von 36 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Deutschland erlebt gerade eine historische Pleitewelle – und der neue Bundesfinanzminister spricht von Steuererhöhungen. Das ist nicht nur ökonomischer Irrsinn, sondern auch eine Provokation für jeden Betrieb, der um seine Existenz kämpft. Denn insbesondere die klein- und mittelständischen Unternehmen leiden unter der ausufernden Abgabenlast, steigenden Personalkosten und dem überbordenden bürokratischen Aufwand.
Die rot-rote Landesregierung legt wie so oft weiter ihre Hände in den Schoß und verweist auf den Bund. Dabei könnte die Ministerpräsidentin ihren vielbeschworenen Einfluss sinnvoll nutzen und auf Steuersenkungen und Bürokratieabbau pochen, statt aus Machtkalkül ihre Günstlinge zu installieren.
Wir brauchen Entlastungen, nicht Belastungen: Raus aus der Energiewende, eine deutliche Senkung der Steuer- und Abgabenlast und endlich eine Entlastung der Gesellschaft von den migrationspolitischen und bürokratischen Dauerkosten. Die Lösung liegt nicht in mehr Staat, sondern in mehr Vertrauen in die Freiheit und Leistungsfähigkeit der Menschen.“