Zur heutigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses über die Einsetzung eines Unterausschusses zur Untersuchung der Vorgänge rund um den Tourismusverband MV (TMV) und zur Aktenvorlage der Landesregierung über die Vorgänge erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:

 „Es muss wohl erst ein neuer Untersuchungsausschuss her. Im vergangenen Plenum hat die AfD-Fraktion die Bereitschaft zur Gründung eines ‚Unterausschuss: Tourismus‘ als das kostensparende und mildere Mittel signalisiert.

Dies wird aber absehbar einer ernsthaften Aufklärung nicht gerecht werden. In der heutigen Sitzung blockierten die Koalitionsfraktionen und vertagten alles. Dass man den Abgeordneten aber nun auch die Aktenvorlage verwehrt, ist nicht hinzunehmen. So kann man mit Informationsrechten von Parlamentariern in einer Demokratie nicht umgehen. Die Vorgänge gehören allumfassend untersucht. Zu Recht! In der Branche rumort es gewaltig. Tourismus ist für Mecklenburg-Vorpommern kein nettes Zubrot, sondern Lebensader und für viele Bürger die Lebensgrundlage.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt ergänzt:

 „Welche Rolle spielt unsere Geschäftsordnung und Landesverfassung noch, wenn offensichtlich die Koalition jegliche Kontrollfunktion der Opposition mit ihrer Mehrheit wegdrückt. Es ist doch davon auszugehen, dass sämtliche Akten sortiert in einem Schrank oder auf einer Festplatte im Wirtschaftsministerium liegen und man die Akten für die Opposition zur Verfügung stellen kann. Es scheint so, als wolle man hier die Entscheidungen bis nach den Landratswahlen verschieben.“