Zur geplanten Reform des Landestourismusgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Paul Timm:

„Die Landesregierung legt ein Gesetz vor, das jegliche MV-typische Handschrift vermissen lässt. Statt sich an den tatsächlichen Stärken unseres Landes zu orientieren – wie Gesundheitstourismus, landestypischer Markenentwicklung wie Heilkreide und Moorpackungen und zu fördernder Bäderinfrastruktur – soll nun ein Modell übergestülpt werden, dass offenbar bei Skiausflügen eines Ex-Ministers in Österreich abgeguckt wurde. Doch nur weil Herr Meyer gern die Piste hinabwedelt, muss der ganze Küstentourismus noch lange nicht ins Rutschen geraten.

Anstatt zuerst mit den touristischen Akteuren im Land zu sprechen, was für eine gute Entwicklung wirklich von Wunsch ist, wurde ein überhasteter Gesetzesentwurf aus dem Elfenbeinturm heraus produziert. Das Ergebnis: Lebensfremde Regelungen, die niemandem helfen, aber allen schaden. Die Fristen von 2 Jahren für Etablierung sind im Gesetzesentwurf viel zu kurz – während die Branche mit Saisonvorbereitung ausgelastet zu sein scheint, soll dieses Unterfangen so nebenbei zum Erfolg führen. Lebenswirklich will in erster Linie jeder Ort attraktiv hervorstechen und sein eigenes Kurtaxeaufkommen sichern. Wie innerhalb kürzester Zeit alle Interessen unter einem Hut zu bringen sein sollen, ist fraglich. Das Einzige, was das Gesetz wirklich neu bringt, sind höhere Belastungen für Touristen und mehr Verwaltungsaufwand für die Verantwortlichen vor Ort. Beides braucht niemand. Wir wollen mehr Qualität, nicht mehr Papier.

Zum Überdruss fehlt nun ein handlungsfähiger und schlagkräftiger Tourismusverband, der vermitteln könnte. Solange dessen Arbeit nicht geklärt, rechtskonform und stabil organisiert ist, muss ein Moratorium für das Gesetz her. Wir brauchen einen Neustart – und die Landesregierung sollte erstmal vor der eigenen Haustür kehren, bevor sie die nächste Saison ruiniert. Wer soll den Paragraph 6 des neuen Gesetzes denn mit Leben erfüllen? Hier hat sich die Landesregierung selbst ins Abseits gestellt. Leider wurde auch in der Regelung verpasst Einheimische von der Abgabenerhebung für Familienbesuche rechtssicher zu privilegieren. Es darf nicht sein, dass selbst Kinder, die ihre Eltern in einer angrenzenden Tourismusgemeinde besuchen, zur Kasse gebeten werden. Das ist hanebüchen.

Was MV braucht, ist ein mutiges Leuchtturm-Konzept – nicht das Gießkannenprinzip der Bürokraten. Wir fordern: Mehr Besinnung auf landestypische Stärken, Saisonverlängerung, weniger Belastung, rechtssichere Privilegien für Einheimische und ein Moratorium für dieses Gesetz, bis endlich die Grundlagen für einen Tourismusverband als Vermittler in der Branche geklärt sind.“