Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kündigt einen „MV-Plan 2035“ an, mit dem Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung angeschoben werden sollen. Grundlage sei ein Sondervermögen des Bundes von 500 Milliarden Euro. Laut Königsteiner Schlüssel könnte Mecklenburg-Vorpommern aus dem Bundes-Sondertopf knapp zwei Milliarden Euro erwarten – gestreckt über mehrere Jahre. Gleichzeitig fehlen im Landeshaushalt nach aktuellen Prognosen rund vier Milliarden Euro. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Der MV-Plan 2035 ist ein Sammelbecken schöner Schlagworte, aber keine realistische Strategie. Die rot-rote Landesregierung plant mit Geld, das noch gar nicht zur Verfügung steht, und weckt Erwartungen, die absehbar enttäuscht werden. Mecklenburg-Vorpommern braucht eine ehrliche Politik, die das strukturelle Vier-Milliarden-Loch im Landeshaushalt nicht ignoriert. Die Diskrepanz zu den versprochenen zwei Milliarden ist offensichtlich. Am Ende entpuppt sich der große Wurf als Luftnummer und ein realer Wirtschaftsimpuls bleibt aus.

Die Regierung Schwesig nennt das einen Aufbruch – wir nennen es Augenwischerei. Wer mit zweckgebundenen Sondermitteln Zukunft gestaltet, während der reguläre Haushalt kollabiert, handelt unseriös. Straßen, Schulen und Krankenhäuser brauchen verlässliche Finanzierung – keine politischen Luftschlösser bis 2035.

Das von Schwesig gefeierte Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent im Jahr 2024 liegt nicht an rot-roter Politik, sondern an der Widerstandskraft der Unternehmen – trotz hoher Energiepreise, Bürokratie und Fachkräftemangel. Die angekündigten Investitionen ändern daran wenig. Statt Milliarden auszugeben, die man nicht hat, sollte die Landesregierung lieber die Voraussetzungen schaffen, damit Wirtschaft überhaupt wachsen kann: niedrige Steuern, bezahlbare Energie und der entschlossene Abbau lähmender Bürokratie.“