Zum Rekorddefizit der Kommunen im Jahr 2024 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:

„Ein Defizit von 24,8 Milliarden Euro ist ein kommunalpolitischer Offenbarungseid – und das höchste seit der Wiedervereinigung. Die Ursache liegt nicht in mangelnder Haushaltsdisziplin der Städte und Gemeinden, sondern in einer strukturellen Unterfinanzierung, die durch die Ampelpolitik noch verschärft wurde.

Steigende Sozialausgaben – insbesondere im Zusammenhang mit ungesteuerter Migration – rauben den Kommunen jeden finanziellen Spielraum. Für freiwillige Leistungen, kulturelle Angebote oder dringend notwendige Investitionen in Straßen, Schulen und digitale Infrastruktur bleibt vielerorts kein Geld mehr übrig.

Die Regierung ist in der Pflicht, im kommenden Koalitionsvertrag endlich klare Prioritäten zu setzen und die strukturelle Schieflage in der kommunalen Finanzierung zu beenden. Wer ständig neue Aufgaben auf die Kommunen abwälzt, ohne für ausreichende Mittel zu sorgen, gefährdet den sozialen Frieden und die Lebensqualität vor Ort.“