Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung MV“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister:

„Der Innenminister a.D. Lorenz Caffier wurde heute als erster Zeuge im Untersuchungsausschuss geladen und befragt. Viel zur Aufklärung im Untersuchungsausschuss konnte der ehemalige Innenminister Herr Caffier, der im November 2020 nach scharfer Kritik wegen seines privaten Waffenkaufs zurücktrat, nicht leisten. Herr Caffier gab an, sich in seiner Dienstzeit weder mit Vertretern von Gazprom noch Nord-Stream 2 getroffen zu haben. Dies ist sehr verwunderlich, da Herr Caffier auf meine Nachfragen bestätigte, bis Ende 2018/2019 Mitglied der Deutsch-Russischen Freundschaftsgruppe gewesen zu sein und ebenfalls in seiner Funktion als Sportminister mit Vertretern von Gazprom gemeinsam bei Fußballspielen zugegen war.

Der Ex-Innenminister sagte aus, dass es in Gesprächen innerhalb des Kabinetts auch ‚immer mal wieder um Nord-Stream ging‘, er sich aber nicht mehr erinnern könne, worum es sich hier genau gehandelt hätte. Angeblich hatte er nie im Detail von einer Entstehung einer Klimastiftung, um drohenden Sanktionen zu umgehen, erfahren.

In seiner Funktion als Innenminister sollte Herr Caffier von bestimmten Dingen um Nord-Stream 2 gewusst haben, die Mecklenburg-Vorpommern und sein Ressort betrafen, andernfalls wird er sein Amt wohl wenig gewissenhaft ausgeübt haben bzw. sein Rücktritt wäre im Nachhinein mehr als gerechtfertigt gewesen, auch ohne dubiosen Waffenkauf.

Dass die CDU als Vorsitzende im Untersuchungsausschuss ihr Parteimitglied und ehemaligen Generalsekretär nicht wirklich mit ‚lästigen‘ Fragen behelligte, ist heuchlerisch. Der Wahrheitsfindung im Untersuchungsausschuss dient dieses Verhalten nicht.“