In den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene fordert die SPD einen „Medieninnovationsfonds“, mittels welchem ‚vertrauenswürdige Medien‘ gefördert werden sollen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

 „Was wir derzeit erleben, ist mehr als besorgniserregend: Die SPD will ‚vertrauenswürdigen‘ Journalismus in Deutschland künftig gezielt mit Steuergeldern fördern. Offiziell soll das die Medienlandschaft stärken — in Wahrheit geht es um noch mehr Einflussnahme und Kontrolle.

Dabei hat die SPD längst ihre eigene Medienmacht aufgebaut: Über die SPD Media Holding hält sie Beteiligungen an mehr als 30 Magazinen und Zeitungen. Darunter ist auch die Ostsee-Zeitung (OZ), die in Mecklenburg-Vorpommern eine prägende Rolle spielt. Während andere Parteien ständig der Mediennähe verdächtigt werden, agiert die SPD hier seit Jahren fast unbemerkt.

Jetzt sollen zusätzlich staatsnahe Organisationen wie Correctiv mit Millionenbeträgen aus Steuergeldern gefüttert werden, um unliebsame Meinungen zu ‚prüfen‘, zu markieren und letztlich zu unterdrücken. Diese Entwicklung ist nichts anderes als der schleichende Umbau hin zu einer gleichgeschalteten Medienlandschaft.

Ein freier Journalismus lebt von Vielfalt, kritischen Stimmen und Unabhängigkeit — nicht von politischer Gängelung und zentraler Steuerung durch Regierungsparteien! Die AfD-Fraktion sagt ganz klar: Nein zur Bevormundung der Bürger! Nein zur staatlichen Gleichschaltung der Medien! Eine Demokratie braucht echte Pressefreiheit — und keine regierungstreuen Sprachrohre!“