Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

 „Wenn sich die Straftaten im Bereich des Ausländerrechts in nur einem Jahr fast verdoppeln, dann ist das ein innenpolitischer Notstand. Die rot-rote Landesregierung schaut tatenlos zu, wie sich Mecklenburg-Vorpommern zunehmend zum sicheren Hafen für Menschen entwickelt, die sich nicht an Recht und Gesetz halten. Das ist verantwortungslos gegenüber den eigenen Bürgern. Eine 180-Grad-Wende in der Asyl- und Migrationspolitik ist alternativlos, um der Lage Herr zu werden.

Dass unsere Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute immer häufiger zur Zielscheibe von Aggressionen werden, ist nicht hinnehmbar. Wer Menschen angreift, die anderen helfen oder Recht durchsetzen, greift den Staat selbst an. Wir brauchen endlich klare gesetzliche Konsequenzen und politischen Rückhalt für alle Einsatzkräfte.

Die Landesregierung feiert rückläufige Zahlen, verschweigt aber, dass hinter den Kulissen die Probleme eskalieren. Mehr Gewalt, mehr Rechtsbrüche im Ausländerrecht, mehr Angriffe auf den Staat – das sind keine Randerscheinungen, das ist die Realität.

Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Polizeibeamten für ihre tägliche, engagierte Arbeit. Ohne ihren Einsatz für Ordnung, Sicherheit und Rechtsstaat wäre die Situation noch weitaus bedrohlicher. Die AfD steht fest an der Seite unserer Einsatzkräfte.“