Gestern stellte der Finanzminister Dr. Heiko Geue den Jahresabschluss 2024 im Finanzausschuss vor. Ein Haushaltsausgleich konnte nur durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von 124 Mio. Euro erreicht werden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

 „Es gab kein erkennbares Zeichen für eine Erholung der desolaten finanziellen Lage. Finanzminister Dr. Geue wiederholte seine Ausreden und präsentierte seine Lieblingszahlen. 900 Millionen Euro Schuldentilgung klingen gut, sind aber lediglich darauf zurückzuführen, dass es eben haushalterische Schulden waren – also Mittel, die einfach nicht abgerufen wurden. Es zeigt eher, wie massiv man sich zur Corona-Zeit verschätzt hatte und dass ein derartiger Schuldenexzess nicht notwendig war – so wie es die AfD-Fraktion ja sagte.

Die finanzielle Lage in M-V bleibt alarmierend, und der Haushalt des Landes gleicht einem Haus, das auf Sand gebaut wurde. Ohne die Rücklagen des damals geschassten Finanzministers Dr. Brodkorb wäre das Haus schon längst zusammengebrochen. Trotz sinkender konjunktureller Steuereinnahmen und fehlender Bundesergänzungszuweisungen aufgrund des Zensus setzt die Landesregierung weiterhin auf eine unverantwortliche Ausgabenpolitik. Der Landeshaushalt konnte im Jahr 2024 nur durch eine satte Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von 124 Millionen Euro ausgeglichen werden – ein deutliches Zeichen für das Missmanagement der rot-roten Regierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Mit dem nun kommenden Nachtragshaushalt 2025 ist ein Loch von fast 600 Millionen Euro zu stopfen. In den kommenden Jahren werden sich durch offene Handlungsbedarfe Defizite von bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr auftun. Die in Aussicht gestellten Bundesschulden von 100 bis 200 Millionen Euro im Jahr werden nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Die AfD fordert deshalb eine solide Haushaltspolitik, die langfristige finanzielle Stabilität garantiert – ohne Rücklagenplünderung und ideologische Prestigeprojekte. Personalausgaben müssen gekürzt, Förderprogramme zusammengefasst, Klimaprogramme beendet, politische Posten gestrichen und Sperenzchen wie ein neues Theater in Rostock abgesagt werden.“