Die Steuerpläne der SPD im Rahmen der aktuellen Koalitionsverhandlungen sind ein Frontalangriff auf Leistungsträger, Investoren und die Mittelschicht. Die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern lehnt diese Maßnahmen entschieden ab. Vorschläge der SPD, den Spitzensteuersatz auf 47 Prozent zu erhöhen, die Reichensteuer auf 49 Prozent anzuheben, die Abgeltungssteuer auf 30 Prozent zu verschärfen, eine hohe Immobiliensteuer sowie eine Finanztransaktions- und Vermögensteuer wieder einzuführen, sind derzeit im Gespräch. Martin Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion MV, erklärt dazu:

 „Die SPD setzt mit ihren Steuerplänen gezielt darauf, Leistungsträger zu demütigen und Fachkräfte aus Deutschland zu vertreiben. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent – auch wenn die Einkommensgrenze auf 83.000 Euro angehoben wird – trifft gerade die hart arbeitende Mittelschicht. Ebenso wird die Erhöhung der Reichensteuer auf 49 Prozent für viele Unternehmer und Selbstständige zur Wachstumsbremse. Diese Politik erstickt wirtschaftliche Dynamik, Unternehmergeist und Innovationskraft.

Gerade für Mecklenburg-Vorpommern wären die Pläne der SPD verheerend. Die angedachte Immobiliensteuer trifft viele Menschen in unserem Land mit voller Wucht – insbesondere junge Familien, die sich Wohneigentum schaffen wollen. Eigentum darf kein Luxus werden, sondern muss für Leistungsträger erreichbar bleiben. Eine solche Steuer würde nicht nur Bauwillige abschrecken, sondern auch die Mieten weiter in die Höhe treiben und damit die Wohnungsnot im Land verschärfen.

Noch gravierender ist jedoch die Signalwirkung an unsere Leistungsträger: Wer fleißig ist, investiert, vorsorgt und Eigentum aufbaut, wird zur Kasse gebeten. Das ist ein fataler Kurs, der junge Fachkräfte, Unternehmer und gut ausgebildete Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern vertreibt. Gerade ein strukturschwächeres Land wie unseres braucht jedoch jeden klugen Kopf und jede helfende Hand. Die SPD gefährdet damit ganz konkret die Zukunft unseres Landes.

Auch eine Erhöhung der Abgeltungssteuer auf 30 Prozent ist ein fatales Signal an Kleinanleger und Sparer. Die private Altersvorsorge wird so unattraktiver. Genau umgekehrt sollte es Anreize geben, sich eben nicht nur auf die gesetzliche Rente zu verlassen. Die Eigentümerdrangsalierung durch eine Immobiliensteuer hätte ebenso nur negative Auswirkungen auf den ohnehin angespannten Mietmarkt.

Wir als AfD fordern eine konsequente Schuldenbremse und eine Priorisierung von Ausgaben mit vorhandenen Mitteln. Stattdessen braucht es nun eine Politik, die Anreize für Leistung, Investitionen und Eigentum schafft. Wir brauchen eine Senkung der Einkommensteuer, höhere Freibeträge für Sparer sowie eine Reduzierung der Grunderwerbsteuer, um Wohneigentum für motivierte Fachkräfte wieder erschwinglich zu machen. Aber immerhin muss man der SPD zugutekommen lassen, dass sie ihre unnötige Billionen-Party ehrlich durch Steuererhöhungen kompensieren will – Ehrlichkeit, die man bei der CDU vermisst.“