Zu den Plänen der EU-Kommission, die EU-Förderstrukturen radikal zu ändern, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:

 „In jüngsten Veröffentlichungen wurde bekannt, dass die Europäische Union plant, ihre Fördermittel künftig nur noch an sogenannte ‚reformwillige‘ Staaten zu vergeben. Diese Maßnahmen sind nichts anderes als eine offene Erpressung der Mitgliedsstaaten, die sich weigern, den Vorgaben der Brüsseler Bürokratie blind zu folgen.

Eine solche Entwicklung lehne ich, auch mit besonderem Blick auf die Agrarförderung, entschieden ab. Die EU versucht einmal mehr, den politischen Willen der einzelnen Nationalstaaten zu untergraben und Länder, die ihren eigenen Weg gehen wollen, zu bestrafen. Wer nicht spurt, bekommt kein Geld mehr – so lautet die klare Botschaft aus Brüssel. Diese Praktiken sind eines freien Europas unwürdig.

Statt den Staaten Gelder nur bei Zustimmung zu bestimmten Reformen zu gewähren, fordere ich, dass die finanziellen Mittel direkt in den Ländern verbleiben und in die nationale Landwirtschaft investiert werden. Dies würde die Souveränität der Staaten stärken und sicherstellen, dass Gelder dort verwendet werden, wo sie am dringendsten benötigt werden, ohne Einmischung von außen.

Die EU darf nicht länger als Instrument der politischen Erpressung missbraucht werden. Die Umlagen müssen vor Ort bleiben, wo sie einen direkten Nutzen für die Bürger haben.

Es ist höchste Zeit, dass die Macht der EU zurückgefahren wird und Deutschland wieder eigenständig über seine Zukunft entscheiden kann – ohne Brüsseler Bevormundung!“