In einer aktuellen Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas de Jesus Fernandes hat die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern erhebliche Defizite bei der Kontrolle von Sozialleistungen für ukrainische Staatsbürger eingeräumt. Die Antwort der Sozialministerin offenbart, dass keine gesonderte Erfassung von Vermögensprüfungen bei ukrainischen Leistungsbeziehern stattfindet. Zudem fehlen Informationen über Rückforderungen bei fehlerhaften Angaben, was den Verdacht auf mangelnde Überwachung verstärkt und potenziellen Missbrauch Tür und Tor öffnet. Dazu unser sozialpolitischer Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes:

„Es ist nicht akzeptabel, dass die Landesregierung offenbar keine genauen Daten über Vermögensprüfungen und mögliche Rückforderungen hat. Gerade in Zeiten steigender Sozialausgaben muss sichergestellt sein, dass Leistungen nur an wirklich Bedürftige ausgezahlt werden.

Besonders alarmierend ist auch die Aussage, dass es Schwierigkeiten bei der Feststellung von Vermögenswerten im Ausland gibt. Angesichts der anhaltenden Krise in der Ukraine sehen sich die Sozialhilfeträger offenbar außerstande, Vermögensverhältnisse ausreichend zu überprüfen. Diese Lücke im System kann dazu führen, dass Sozialleistungen unrechtmäßig in Anspruch genommen werden.

Die AfD-Fraktion fordert daher umgehende Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und Kontrolle bei der Vergabe von Sozialleistungen. Es kann nicht sein, dass solche Missstände auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden.“

Redaktioneller Hinweis:

Kleine Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/61299/vermoegensfeststellung_bei_ukrainischen_staatsbuergern.pdf