Zur heutigen Haushaltssitzung der Arbeitskreise der AfD-Fraktion erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Die letzten Plätze fast aller relevanten Wirtschaftskennzahlen im Ländervergleich werden wir bis auf Weiteres nicht verlassen. Das Wirtschaftsministerium wird mit Wahlgeschenken wie Seniorentickets und krass subventionierten, riskanten Wasserstoffprojekten ohne Gesamtkonzept und Abnehmer in die kommenden Jahre geschickt. Es ist ein Beiseiteschieben aller Trends und Probleme.

Dass SPD und Linke auch nur billigen, irrealen Populismus betreiben in der Vergangenheit, sieht man auch an den Anträgen zur Stärkung der Kreativwirtschaft, der vorgetäuschten Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie und gegen das Kneipensterben. Es wurde groß getönt, aber es lässt sich quasi nichts in Eurobeträgen im Haushalt finden, was das widerspiegle. Auch kein Weltraumbahnhof wird geplant und es findet sich keine Stelle für eine digitale MV-Staatsbürgerschaft für Unternehmensansiedlungen, wie man in den vergangenen Jahren alles suggerierte.

Deshalb wird es Zeit, die echten Wirtschaftsinhalte umzusetzen. Mit nur 50.000 Euro Förderung für die Handwerkerkampagne übernimmt die Landesregierung zwar einen AfD-Antrag inhaltlich. Aber hier geht monetär deutlich mehr. Wir brauchen einen kostenlosen Meister und Zuschüsse für engpassbetroffene und kulturprägende Azubi-Berufe, um die Lücken zu schließen. Wir brauchen eine deutliche Erhöhung in der Standortoffensive und eine gezielte Förderung von Robotik, Maschinen, Künstlicher Intelligenz und Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung. Auch im Energiebereich muss die Vernunft einkehren. Statt weiterhin in der Wind-, Solar- und Wasserstoffgedankenwelt zu schwelgen, muss die Landesregierung in die Realität zurückgeholt werden. Kernenergie ist die Zukunft. Gas und Kohle sind die Gegenwart. Davon liest man nichts im Haushalt.“