Der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hält russische Sabotageakte in Deutschland für möglich. Zudem sieht er die Demokratie durch russische Einflussnahme gefährdet und wirft der AfD und manchen Medien vor, russische Propaganda zu verbreiten. Damit werde der Rechtsextremismus gefördert. Dazu erklärt der rechtpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:

„Mit dieser Äußerung bleibt Haldenwang auf Linie, unerwünschte Meinungen als verfassungsfeindlich zu diskreditieren, wenn er dazu als Beispiel die russische Erzählung anführt, dass der Kreml den Krieg gegen die Ukraine auch deshalb führe, weil die eigenen Sicherheitsinteressen durch den Westen verletzt worden seien.

Es müsste jeden Demokraten wach rütteln, dass in Deutschland jemand, der solche oder ähnliche Meinungen äußert – egal ob sie zutreffend sind oder nicht – von unserem Verfassungsschutz in die rechtsextreme Ecke gestellt wird. Mit der von Haldenwang verfolgten Strategie gerät der Verfassungsschutz immer mehr zum Regierungsschutz.

Zudem unterschlägt Haldenwang geflissentlich, dass es auch außerhalb der AfD völlig unverdächtige Politiker von links bis rechts gibt, die die Vorgeschichte des russischen Angriffskrieges nicht komplett ausblenden und eine gewisse Mitverantwortung des Westens in der Nichtbeachtung russischer Sicherheitsinteressen beklagen.

Es ist doch unbestreitbar, dass die völlig einseitige Propaganda des Westens auch dazu dient, jede weitere Eskalation im Ukrainekrieg mitzutragen, selbst wenn sich unser Land damit immer mehr in diesen Krieg verstrickt. Haldenwang stellt sich und seine Behörde an die Spitze der Bewegung, indem er Ängste vor russischen Sabotageakten schürt und zugleich die AfD als Unterstützer Putins verunglimpft.

Wenn es Haldenwang wirklich um die Verfassung und die Grundrechte der Bürger ginge, dann müsste ihn die Sorge um die Einengung der Meinungsfreiheit in Zeiten eines gegen Russland geführten Wirtschaftskrieges umtreiben, nicht aber die Sorge, dass immer mehr Bürger gegen die subtilen Denkvorgaben ihrer Regierung aufbegehren.“