Die Grünen in MV werfen der Landesregierung vor, zu wenig gegen Rassismus bei der Polizei zu unternehmen. Konkret behauptet die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Constanze Oehlrich, dass Menschen alleine wegen ihres migrantischen Aussehens von der Polizei kontrolliert werden würden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:
„In Greifswald kämpft ein Polizist, welcher von einem Syrer angegriffen wurde, aktuell um sein Leben und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern haben nichts Besseres zu tun, als Hass und Unmut gegen die Polizei zu schüren. Die Aussagen von Frau Oehlrich sind nicht nur falsch, sondern in diesem Kontext besonders widerlich.
Mit den Aussagen delegitimieren die Grünen nicht nur die Arbeit unserer Polizeibeamten, sondern schüren letztendlich auch Misstrauen gegenüber unserem Rechtsstaat. Es ist nicht einfach, in der heutigen Zeit Polizeibeamter zu sein ; die ständigen Vorwürfe linker und grüner Politiker und deren Generalverdacht gegen jeden Polizeibeamten erschweren die Polizeiarbeit zunehmend.
Die Realität ist eine andere. Ich empfehle Frau Oehlrich einen Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik – sollte dies nicht ausreichen, findet sich sicherlich eine Praktikumsmöglichkeit in einem Polizeirevier einer deutschen Großstadt.
Aus einer Kleinen Anfrage von 2020 unserer Fraktion geht zudem hervor, dass es seit 2014 nicht einen einzigen Fall von Rassismus bei der Landespolizei gab. Vor diesem Hintergrund erwarte ich von der Landesregierung eine klare und eindeutige Stellungnahme. Diese haltlosen Vorwürfe der Grünen dürfen nicht unbeantwortet bleiben. Frau Schwesig, beziehen sie Position für unsere Polizeibeamten!“
Redaktioneller Hinweis: Die Kleine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden, Nikolaus Kramer, vom 30.09.2020 sowie zugehörige Antwort der Landesregierung können Sie unter folgendem Link einsehen: