Zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag, Nikolaus Kramer:

„Vor 35 Jahren wurde die ehemalige DDR mit der BRD wiedervereinigt. Die Menschen im Osten gingen damals für Freiheit, Demokratie, Selbstbestimmung, aber auch für die deutsche Identität und Nation auf die Straße. Die Wende war ein historischer Sieg gegen die Unterdrückung und Bevormundung des sozialistischen Regimes der SED. Sie versprach Vieles und stellte für Millionen Menschen einen einschneidenden Punkt in ihrem Leben dar. Ihr Vermächtnis verpflichtet uns bis heute.

Wir Ostdeutsche haben ein sehr feines Gespür dafür, wenn uns das, was wir uns erarbeitet haben, genommen werden soll. Denn das, wofür wir kämpften, steht zur Disposition. Wir leben in einer Zeit, wo vermeintliche demokratische Gewissheiten hinterfragt werden. Die Mauer steht wieder – nicht mehr aus Beton, sondern aus Zensur, Cancel Culture und politischer Ausgrenzung. Die politischen Erben der SED feiern nicht nur fröhliche Urständ, sondern haben sich noch radikalisiert. Für das, was wir jetzt haben, sind wir damals nicht auf die Straße gegangen.

Die AfD-Fraktion hat im Landtag eine Reihe von Initiativen eingebracht, die an diese Verantwortung anknüpfen. So setzen wir uns für ein transparentes und faires Verfahren bei der Wahl der Verfassungsrichter ein, damit Vertrauen in die Institutionen gestärkt wird und nicht ein willkürlicher Parteienproporz darüber befindet. Mit unserem Antrag zur Bildung fordern wir eine Konzentration auf Kernkompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen – als Grundlage für individuelle Freiheit und gesellschaftliche Teilhabe. Der Erhalt des Landgestüts Redefin ist für uns ein Ausdruck der Wertschätzung für das kulturellen Erbe unserer Heimat. In Fragen der Einbürgerung fordern wir klare Maßstäbe, damit die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verschenkt, sondern verdient wird. Mit unserer Aussprache wollen wir den Blick auf die Außenpolitik lenken: Deutschland muss seiner friedenspolitischen Verantwortung gerecht werden.“