Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 8/5244) zeigt in aller Deutlichkeit: Ministerien und nachgeordnete Einrichtungen haben seit 2023 Millionenbeträge in Werbeschaltungen, Plakatkampagnen und Social-Media-Kampagnen gesteckt. Vor allem die Staatskanzlei und das Bildungsministerium fallen durch exorbitante Ausgaben auf.

Dazu der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

 „Allein die Staatskanzlei hat in etwas mehr als zweieinhalb Jahren 2,27 Millionen Euro für Werbeschaltungen ausgegeben – und zusätzlich 2,62 Millionen Euro für Agenturaufträge. Damit summieren sich die PR-Ausgaben der Staatskanzlei im Zeitraum 2023 bis 2025 auf fast 5 Millionen Euro. Das Finanzministerium liegt mit rund 2,7 Millionen Euro ebenfalls auf einem Spitzenplatz, das Bildungsministerium übertrifft sie sogar mit mehr als 4,2 Millionen Euro. In Summe sprechen wir von über 13 Millionen Euro, die nicht in Sachpolitik, sondern in die Selbstdarstellung der Landesregierung geflossen sind.

Besonders auffällig ist die Rolle der Staatskanzlei. Mit Abstand die höchsten Summen flossen in Anzeigenserien, Bürgerforen und die sogenannte Ehrenamtstour der Ministerpräsidentin – Maßnahmen, die eher den Charakter von Regierungs-PR als von neutraler Öffentlichkeitsarbeit haben. Auch das Bildungsministerium investiert massiv in Werbung, etwa für Hochschul- und Schulprojekte. Ob diese Millionenbeträge tatsächlich neue Lehrkräfte oder Studierende anziehen, bleibt vollkommen offen. Konkrete Angaben zur Wirksamkeit fehlen, teilweise geben die Ministerien nicht einmal die Reichweite der Maßnahmen an.

Die Staatskanzlei ist zu einer millionenschweren PR-Maschine geworden. Während Schulen verfallen, die Polizei am Limit arbeitet und die Infrastruktur zerbröckelt, pumpt die Landesregierung Millionen in ihre eigene Selbstdarstellung. Das ist Missbrauch von Steuergeld. Besonders die Ehrenamtstouren und Bürgerforen der Ministerpräsidentin haben den Charakter verdeckter Wahlwerbung – bezahlt aus der Landeskasse.

Auffällig ist auch das Ungleichgewicht zwischen den Ressorts. Während kleinere Ministerien wie Landwirtschaft oder Justiz nur geringe Summen einsetzen, blasen Staatskanzlei, Finanz- und Bildungsministerium ihre PR-Budgets massiv auf. Zugleich schafft die Regierung mit Cross-Media-Kampagnen in Zeitungen, Radio, Social Media und Plakatwerbung ein staatliches Dauerrauschen, das den demokratischen Wettbewerb verzerrt.

Besonders besorgniserregend ist die enge Verflechtung zwischen Regierung und Medien. Wer von Ministerien regelmäßig hohe Anzeigenaufträge erhält, wird schwerlich noch unabhängig berichten und Kritik üben. So entsteht der Eindruck, dass sich die Landesregierung durch üppige Zahlungen Wohlwollen sichert und kritische Stimmen an den Rand drängt. Ein bezeichnendes Beispiel für dieses Klima ist die Entscheidung des Vorstands der Landespressekonferenz, die AfD-Fraktion in diesem Jahr nicht zu ihrem Sommerfest einzuladen.

Die AfD-Fraktion fordert ein Ende dieser exzessiven Ausgaben und eine Rückkehr zu sachlicher, sparsamer Öffentlichkeitsarbeit. Parallel zu hohen Rundfunkgebühren und zusätzlicher Medienförderung pumpt die Regierung weitere Millionen in eigene Kampagnen. Damit betreibt sie Staatspropaganda statt ehrlicher Politik. Das ist politisch hochgefährlich und muss sofort gestoppt werden!“

Anlage: Kleine Anfrage von Thomas de Jesus Fernandes MdL, Drucksache 8/5244. KA+Antwort_TJF_Werbeschaltungen und Kampagnen der Landesministerien in Tageszeitungen Rundfunk_und Onlinemedien Drs_8_5244