Zur Forderung von Agrarminister Dr. Till Backhaus (SPD), die Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft in den Nationalen Sicherheitsrat einzubinden, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:
„Es ist zweifellos richtig: Landwirtschaft und Ernährungssicherheit sind systemrelevant. Doch er leitet nicht die entsprechenden Maßnahmen ab, damit die Betriebe erfolgreich wirtschaftlich sind, sondern tut exakt das Gegenteil. Die entscheidende Frage lautet, warum die SPD-geführte Landes- und Bundesregierung ausgerechnet jene Landwirtschaft seit Jahren mit immer neuen Auflagen, Verboten und unrealistischen Klimavorgaben in die Enge treibt, die jetzt plötzlich als sicherheitsrelevant gilt. Wer einerseits den Grad der Eigenversorgung beklagt, ihn aber durch Düngeverordnung, Stoffstrombilanz und CO₂-Ideologie selbst absenkt, macht sich unglaubwürdig.
Anstatt symbolischer Forderungen nach Gremienplätzen brauchen wir eine Überarbeitung der übergriffigen Düngeverordnung. Die Eingrenzung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln verstärkt die brisante Situation der Landwirte. Bei dem Handelsabkommen mit Südamerika, Mercosur, wurde auf die europäische Landwirtschaft keine Rücksicht genommen. Ernährungssicherheit gelingt nicht mit Schlagworten und einem Generalverdacht gegen Landwirtschaftsbetriebe, sondern mit verlässlichen Rahmenbedingungen, die unsere Landwirte in die Lage versetzen, wirtschaftlich zu arbeiten. Die Abschaffung der Stromstoffbilanz kann nur der Anfang sein, es braucht einen umfassenden Bürokratieabbau als einen der kostenträchtigsten Punkte eines landwirtschaftlichen Betriebes.
Die AfD-Fraktion bleibt dabei: Landwirtschaft ist Teil der Daseinsvorsorge und hat sicherheitspolitische Relevanz. Wenn die Landesregierung von Systemrelevanz spricht, müssen wir auch einen hohen Grad an Selbstversorgung erreichen und nicht für rund 90 Milliarden Euro Lebensmittel nach Deutschland zu importieren.“